Neue EU-Kommission will Finanzmarkt-Regulierung vorantreiben

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Neben den laufenden Veränderungen bei der Finanzaufsicht plant Michel Barnier, designierter EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen rechtlichen Rahmen für Krisenmanagement und -bewältigung vorzuschlagen.

Dies bekannte er bei seiner Anhörung im Europaparlament. Ziel sei es, die Eigenmittelausstattung von Banken zu stärken und die Stabilität des Finanzsystems in den EU-Staaten zu verbessern. Außerdem werde er den Aufbau eines europäischen Einlagensicherungs- und eines Abwicklungsfonds prüfen.

„Keine Regulierungs- und Aufsichts-Schlupflöcher“

„Kein Markt, kein Finanzakteur, kein Produkt und keine Region sollte sich einschlägiger Regulierung und wirksamer Aufsicht entziehen können“, sagte Barnier. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dürfte dies wohlwollend zur Kenntnis nehmen, hatte sie doch bei einem Treffen mit Interessenvertretern der Finanzdienstleister Mitte Dezember in Berlin eine gleichlautende Aussage gemacht.

Bei den konkreten Vorhaben der Kommission, die das exklusive Recht hat, Gesetze vorzuschlagen, hielt sich Barnier an die bereits festgelegte Agenda. Die Eigenkapitalregeln für Banken sollen verschärft, der Derivatemarkt erstmals reguliert und Vorschriften für die Bezahlung von Bankmanagern eingeführt werden.

Er werde zudem über Sanktionen gegen Leerverkäufe nachdenken, um Wetten auf sinkende Aktienkurse einzudämmen. Auch eine Finanzmarktsteuer, mit der die Banken an den Kosten der Krise beteiligt würden, will er prüfen.

Barnier will keine Überregulierung


Barnier deutet an, dass er mit der Regulierung nicht überziehen will. So wolle er mit allen Partnern sprechen, um eine "intelligente und effektive" Regulierung zu erreichen. Der frühere französische Außenminister trat damit vor allem Befürchtungen Großbritanniens entgegen, er wolle den Finanzsektor überregulieren.

Das Ressort für Binnenmarkt und Dienstleistungen, dass Barnier von dem Iren Charlie McCreevy übernimmt, ist nicht der erste EU-Job für den Franzosen. Er bekleidete bereits bis 2004 den Posten eines EU-Regionalkommissars.

Wettbewerbskommissar: Hilfsbedürftige Banken umstrukturieren

Auch der neue Wettbewerbskommissar, der Spanier Joaquín Almunia, setzte in seiner Anhörung Zeichen. Almunia unterstrich, dass Kartellrecht und die Wettbewerbspolitik der EU kein Selbstzweck seien. Staatliche Beihilfen in bestimmten Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge lägen zudem im öffentlichen Interesse. Mit Blick auf die Finanzbranche sprach sich Almunia dagegen aus, öffentliche und Privatbanken unterschiedlich zu behandeln.