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Neue EU-Kommission will Finanzmarkt-Regulierung vorantreiben

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Almunia betonte zudem, dass die Kommission sehr genau untersuchen werde, welche Wirkungen die im Zuge der Finanzkrise geleisteten staatlichen Beihilfen haben und dass Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben, umstrukturiert werden sollten.

Ernennung könnte sich verzögern

Die Fraktionschefs im Parlament müssen am 19. Januar eine Stellungnahme zur gesamten neuen EU-Kommission abgeben. Nur wenn es dann keine Vorbehalte mehr gibt, kann die Abstimmung im Parlament in Straßburg wie geplant am 26. Januar über die Bühne gehen.

Sollte auch nur ein einziger der 27 Kommissare vom EU-Parlament abgelehnt werden, verzögert sich die Ernennung der kompletten Kommission, weil Ersatzkandidaten ernannt weden müssen. Dies ist durchaus denkbar: Experten erwarten, dass Rumjana Schelewa, bulgarische Anwärterin für das Ressort Internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe, wegen verschwiegener Nebeneinkünfte abgelehnt werden könnte.

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