Neue Gesetze & Urteile

Neue Gesetze & Urteile

[TOPNEWS]  Rechtsanwalt erklärt

Diese Folgen hat der Betrugsverdacht gegen P&R

Die Verantwortlichen der insolventen P&R-Gruppe stehen im Verdacht, seit mehreren Jahren ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Was es bedeutet, wenn P&R die Anleger tatsächlich betrogen haben sollte, erklärt Jan Schoop von der Hamburger Kanzlei GGV. [mehr]

[TOPNEWS]  Reform der Grundsteuer

Stillstand im Bundesfinanzministerium

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig, haben die Karlsruher Richter Anfang dieses Jahres entschieden. Bis Ende 2019 muss die Reform abgeschlossen sein. Doch im Finanzministerium tut sich nichts. Welche alternativen Berechnungsmodelle im Gespräch sind – und was auf Hausbesitzer und Mieter zukommen könnte. [mehr]

Dürfen Lebensversicherer ihren Kunden auch in Zukunft die Beteiligung an den Bewertungsreserven auf Zinspapiere kürzen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof am Mittwoch zu entscheiden. Die Richter haben eine Entscheidung vertagt, es scheint aber so, als würden sie an der gängigen Praxis nichts ändern wollen. Die Details. [mehr]

[TOPNEWS]  Bundesgerichtshof urteilt

Schadenersatz wegen falscher Renditeprognose

Renditeversprechen nicht eingehalten? Autsch! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein Urteil gefällt, das für Fondsgesellschaften ziemlich teuer werden könnte. Und das auch in anderer Hinsicht besonders ist. [mehr]

Die gesetzlichen Änderungen, die die seit Ende Februar wirksame Richtlinie IDD mit sich bringt, betreffen auch Handels­vertreter. Versicherungsmakler sollten Verträge mit ihren Angestellten entsprechend anpassen, rät Rechtsanwältin Stephanie Has von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. [mehr]

[TOPNEWS]  Rechtsanwalt erläutert Entscheidung des OLG Karlsruhe

Gilt bei MS-Erkrankung eine spontane Anzeigepflicht?

Der Fall sorgte bereits in der Vorinstanz für Aufsehen: Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann hatte beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung seine Krankheit nicht angegeben – er war nicht danach gefragt worden. Als er später Leistungen beantragte, warf der Versicherer ihm arglistige Täuschung vor. Hier kommentiert Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow den Fall. [mehr]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bald auf eine neue Steuer in der EU geben könnte: Auf börsliche und außerbörsliche Umsätze mit Finanzprodukten soll demnach eine neue Verkehrsteuer anfallen. Die Verhandlungen hierzu waren bisher ergebnislos verlaufen. [mehr]

Rückkehr zur Parität in der GKV

Arbeitnehmer und Selbstständige werden entlastet

Ab Januar 2019 kehrt die gesetzliche Krankenversicherung nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur paritätischen Zahlung zurück. Arbeitnehmer werden dadurch mit bis zu 38 Euro im Monat entlastet. [mehr]

550.000 Euro zu 3,69 Prozent Zinsen

Kunde darf acht Jahre alten Kredit widerrufen

Ein Kunde der Sparkasse Harburg-Buxtehude kann sich die aktuell besseren Konditionen für sein Immobiliendarlehen sichern, da der entsprechende Vertrag fehlerhaft war. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 303 O 109/17) entschieden. [mehr]

Versicherungsvermittler sollten ihre Kunden im Schadensfall aktiv begleiten und auch auf gesetzliche Fristen hinweisen. Finden Sie hier eine praktische Liste der Hamburger Kanzlei Michaelis, aus der sich ablesen lässt, welche Fristen das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unterschiedliche Arten von Versicherungen vorsieht. [mehr]