Übersicht: Neue Gesetze & Urteile

Lampenfieber ist keine psychische Vorerkrankung – selbst dann nicht, wenn man deswegen schon einmal einen Arzt aufgesucht hat. Daher muss es auch nicht in einem BU-Antrag angegeben werden, entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Die private Krankenversicherung muss nach einer gescheiterten Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Das gilt auch bei einem mehr heilbarem Tumor, hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt. Das gilt für die Kostenübernahme einer Alternativtherapie.

„Verbraucherschützer haben viele fromme Wünsche, die aber der Vertriebs- und Beratungsrealität nicht standhalten“, kritisiert Michael H. Heinz im Gespräch mit DAS INVESTMENT. Man dürfe die private Altersvorsorge nicht so lax „behandeln wie zum Beispiel einen Online-Abschluss für ein Zeitungs-Abo“.

Karl Lauterbach will das System der Fallpauschalen überwinden. Statt einer zunehmenden Ökonomisierung solle in Deutschlands Kliniken die Medizin im Vordergrund stehen. Doch die Pläne des Gesundheitsministers führen dazu, dass der wirtschaftliche Druck nun weiter steige, warnt der CDU-Wirtschaftsrat.

Produkte müssen den Kunden nutzen und ihr Vertrieb sollte frei von Interessenskonflikten sein. Diese Selbstverständlichkeiten erscheinen der Bafin bei kapitalbildenden Lebensversicherungen oft zweifelhaft. Daher plant die Finanzaufsicht ein Merkblatt, dessen Beweggründe sie in vier Thesen erklärt.

Eine starre Regel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) droht den Kinderwunsch zur Frage des Geldbeutels zu machen. Denn die Krankenkassen dürfen nur verheirateten Paare die hohen Kosten einer künstlichen Befruchtung bezuschussen, kritisiert die Chefin einer großen Betriebskrankenkasse.

H2O Asset Management soll nach dem Willen der französischen Finanzaufsichtsbehörde Autorité des Marchés Financiers (AMF) wegen illegaler Finanzgeschäfte 75 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Anlagegesellschaft will die Geldbuße anfechten.

Ein Anleger klagte gegen seinen Finanzberater: Dieser hatte ihm ein ungeeignetes Investment für die Altersvorsorge empfohlen. Das zudem gehörig schiefging. Hier die Details.

Darf man beim Antrag auf eine Pflegetagegeld-Versicherung mit Kindernachversicherung eine vorgeburtliche Diagnose des Kindes verschweigen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesgericht (LG) Detmold. Rechtsanwalt Jens Reichow kommentiert das Urteil.

Betrüger versuchen immer öfter, sich mit falscher Identität Geld zu erschleichen – dabei geben sie sich besonders gerne als Enkel oder Polizisten aus. Meist sollen die Opfer dann ad hoc hohe Summen von ihrem Konto abheben. Müsste die Bank da nicht misstrauisch werden? Rechtsanwalt Oliver Renner prüft einen solchen Fall.

Auch eine ehrenamtlich tätige Chorsängerin ist bei einem öffentlichen Singen von Weihnachtsliedern unfallversichert. Über eine entsprechende Entscheidung des Bundessozialgerichts informiert jetzt der Rechtsschutzversicherer Arag. Das gelte auch für den Weg zu einem Adventskonzert in Kirchenräumen.

Für eine erfolgreiche Tätigkeit als freier Handelsvertreter kommt es auf eine professionelle Vertragsgestaltung mit der Gesellschaft an. Freie Handelsvertreter sollten daher einige Fallstricke umgehen. Rechtsanwalt Tim Banerjee gibt Tipps.

Eine zentrale Figur des Cum-Ex-Steuerraubs muss hinter Gitter: Der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger ist vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Ein leerer Parkplatz ist in der Regel wenig aussagekräftig: Wie man als Versicherter den Beweis eines Autodiebstahls in der Kfz-Versicherung erbringt, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke.

Für viele Kunden der privaten Krankenversicherung (PKV) sind die Beiträge unrechtmäßig erhöht worden, berichtet Marcel Seifert. Der Rechtsanwalt erklärt in einem aktuellen Gastbeitrag, wie sich Kunden erfolgreich wehren und überzahlte Beiträge zurückfordern können.

Vergleichsportale versprechen, die gesamte Bandbreite von Angeboten eines Marktsegments zu filtern. Das tun allerdings längst nicht alle. Die Wettbewerbszentrale hat sich Vergleichsrechner für Konto- und Kreditangebote angesehen und kommt zu einem harten Fazit.