Neues aus dem BlackRock-Blog „Griechenland darf nicht zum dauerhaften Problemherd werden“

Ein Grieche schwenkt vor dem Parlament in Athen eine EU-Fahne. Viele Hellenen fürchten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts. (Bild: Getty Images)

Ein Grieche schwenkt vor dem Parlament in Athen eine EU-Fahne. Viele Hellenen fürchten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts. (Bild: Getty Images)

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Dem einen oder anderen dürfte es wie ein Déjà-Vu vorkommen: genau wie im vergangenen Frühsommer diskutieren Politiker, Investoren und Journalisten auch in diesem Jahr wieder einmal intensiv über das Thema Griechenland. Auch das Wort „Grexit“, das es im Jahr 2015 in Deutschland zumindest auf den dritten Platz bei der Wahl zum Wort des Jahres geschafft hat, fällt wieder häufiger. Und dennoch scheint bei der ganzen Debatte eine größere Nüchternheit eingekehrt zu sein, denn eines scheint festzustehen: Griechenland wird so oder so im Euro bleiben.

Hochrote Köpfe findet man heute höchstens noch im griechischen Parlament, das trotz heftiger Widerstände jüngst abermals schmerzhafte Reformen verabschiedet hat. Einige der Reformen sind langfristig tatsächlich notwendig, um den griechischen Haushalt zu stützen, obwohl sie das Leid der Bevölkerung vergrößern. Andere Reformen, wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer, muten hingegen wie ein Schlag ins Gesicht der griechischen Bevölkerung an.

Die geplante Mehrwertsteuerreform bestrafte etwa vor allem jene Griechen, die bereits heute jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Der wohlhabende Teil des Volkes, der sein Vermögen nach wie vor erfolgreich der Besteuerung entzieht, würde die Steuererhöhung hingegen vermutlich kaum spüren.

Die Schulden erdrücken Griechenland

All diese Reformbemühungen dürften in den Geschichtsbüchern der Zukunft jedoch eher zur Randnotiz verkommen, da der wichtigste Faktor in Bezug auf Griechenlands Zukunftsfähigkeit ein anderer ist: der viel zu hohe Schuldenberg des Landes. Eine Bürde, die in Griechenland Investitionen unterdrückt und keinen Spielraum für Konsumsteigerungen und Staatsausgaben lässt.

An dieser Stelle sei jedoch noch einmal auf ein entscheidendes Detail hingewiesen: Hohe Schulden sind kein Problem per se, solange diese tragfähig sind. Und um mit noch einem Irrtum aufzuräumen: Es ist nicht das erklärte Ziel eines Staates, eine Staatsverschuldung von null zu erreichen. Tragfähig sind Schulden per Definition allerdings nur dann, wenn eine Volkswirtschaft ausreichend wächst und die Regierung einen ausreichend hohen Primärüberschuss erwirtschaftet, um die Zinsen auf die Staatsschulden zu bedienen.

Genau hier liegt Griechenlands Problem: das Land ist heute nicht in der Lage, seine Schulden zu tragen. Trotz der bereits gewährten Erleichterungen steigt der Schuldenberg unaufhaltsam weiter. Eine Entlastung muss also her – so viel steht fest. Weniger aus Sicht der Eurozone, da Griechenland rein ökonomisch so klein ist, dass es zur Not in einer Art dauerhaftem Krisenzustand „mitgeschleift“ werden könnte. Vielmehr brauchen wir eine Lösung zum Wohle des Landes selbst, damit zukünftige Generationen wieder eine Chance auf Wohlstand haben und das Land nicht zu einem dauerhaften Problemherd in unmittelbarer Nachbarschaft zum politisch fragilen Nahen Osten wird.

Nominaler Schuldenschnitt scheitert an Deutschland

Da ein nominaler Schuldenschnitt unter anderem an dem Widerstand Deutschlands scheitert, bleibt der Weg eines realen Schuldenschnitts. Oder, anders ausgedrückt: ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. Zur Diskussion stehen in diesem Zusammenhang eine Zinsobergrenze auf die Schulden, eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten und gar ein Schuldenmoratorium, also das zeitweilige Aussetzen des Schuldendienstes.

Und tatsächlich deutet alles auf eine Lösung hin, die mehrere dieser Elemente beinhaltet und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zufriedenstellt. Letzterer beharrte bislang auf der Forderung nach einem Schuldenschnitt für das Land, zeigte sich zuletzt aber auch gegenüber einer Streckung der Schuldenbelastung offen. Europa dürfte den IWF vor allem aufgrund seiner Expertise in Sachen Sanierung von Staatsfinanzen im Boot haben wollen.

Euro-Minister entscheiden im Mai

Da Griechenland im Juli Schulden in Höhe von fast drei Milliarden Euro zurückzahlen muss, wird es wohl noch im Mai zu einer Lösung auf Gläubigerebene kommen. Die Euro-Minister kommen am 24. Mai zu ihrem nächsten regulären Treffen zusammen. Der Schuldenschnitt durch die Hintertür könnte dann bereits beschlossene Sache sein. Griechenlands Schulden würden dadurch nominal nicht sinken, sie würden allerdings zumindest kurz- und mittelfristig tragfähig werden.

Zukünftige Generationen stünden jedoch erneut vor der Herausforderung, den Schulden Herr zu werden. Eine langfristige Schuldentragfähigkeit bleibt unsicher. Entsprechend würde man die Frage nach der Notwendigkeit eines Schuldenschnitts im ungünstigen Fall nur um einige Jahrzehnte verschieben. Eine ehrliche Lösung sieht anders aus.

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