Paradise Papers, Grunderwerbsteuer und Share Deals Grüne wollen Share Deals kippen

Das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin: Ein kanadischer Pensionsfonds kaufte den Komplex in diesem Jahr für 1,1 Milliarden Euro über einen Share Deal. Steuerertrag für Berlin: Null Euro. | © Pixabay

Das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin: Ein kanadischer Pensionsfonds kaufte den Komplex in diesem Jahr für 1,1 Milliarden Euro über einen Share Deal. Steuerertrag für Berlin: Null Euro. Foto: Pixabay

„Die Paradise Paper-Enthüllungen über die Steuertricks der Investmentgesellschaft Phoenix Spree zeigen erneut, dass Share-Deals auf die Tagesordnung gehören“, so Lisa Paus, Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion, gegenüber der Immobilien Zeitung. „Das Beispiel veranschaulicht, wie die 95-Prozent-Regelung durch Scheinfirmen unterlaufen wird.“

Der Hintergrund: Die Berliner Immobiliengesellschaft Phoenix Spree besitzt laut Paradise Papers rund 1.700 Wohnungen und unterhalte Briefkastenfirmen auf Jersey, um Steuern zu vermeiden. Zudem nutzt die Immobilienfirma demnach in großem Stil sogenannte Share Deals, um keine Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Dabei werden nicht die Immobilien selbst veräußert, sondern Anteile der Eigentümergesellschaft, der die Objekte gehören. Erwirbt der Käufer weniger als 95 Prozent an einer solchen Objektgesellschaft, fällt keine Grunderwerbsteuer an.

Bei Millionentransaktionen müssten Investoren darum oft keinen Cent an den Staat entrichten, während alle anderen brav die Grunderwerbsteuer zahlen. Das ist weder den ehrlichen Steuerzahlern noch den Mietern, die unter steigenden Mietpreisen und Renditedruck leiden, zu vermitteln, schimpft Paus gegenüber der Immobilien Zeitung: Es ist uns wichtig diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Deshalb setzen Grünen das Thema bei den Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beendigung der Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer großer Immobilienverkäufe in Form von Share-Deals in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, so Paus. Die Schwelle, bei der keine Grunderwerbsteuer anfällt, solle deutlich auf 50 bis 75 Prozent gesenkt werden.