Patt-Situation in Italien „Keine Belastung für Europas Konjunkturausblick“

Petersplatz in Rom: Das neue italienische Parlament muss bis 23. März einberufen werden. | © Getty Images

Petersplatz in Rom: Das neue italienische Parlament muss bis 23. März einberufen werden. Foto: Getty Images

Bei den Wahlen in Italien zeichnet sich eine Patt-Situation ab: Nach ersten Auszählungen hat keine der Parteien oder Koalitionen ausreichend Stimmen erhalten, um eine Regierung zu bilden. Etwas überraschend konnte die Lega innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses mehr Stimmen auf sich vereinen als die Forza Italia. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) errang so viele Stimmen, dass nun quasi keine Regierung ohne diese Partei gebildet werden kann.

Sowohl die Lega als auch die M5S verfolgten im Wahlkampf eher italien-spezifische Themen und keine Anti-Euro-Agenda. Die Stimmen der europakritischen Parteien sind mit Forderungen nach einem Euro-Ausstieg nach der Niederlage von Marine Le Pen mit der Front National in Frankreich im vergangenen Jahr leiser geworden.

Eine Koalition zwischen Lega und der M5S ist in Italien dennoch unwahrscheinlich. Hingegen könnte in absehbarer Zeit eine stärker Mainstream-orientierte M5S sich der Partito Democratico aus dem Mitte-Links-Spektrum annähern.

Populistische Parteien verschlechtern italienischen Konjunkturausblick

Das neue italienische Parlament muss bis 23. März einberufen werden. Solange sich keine Koalition bildet, könnte es durchaus bei einem erhöhten Maß politischer Unsicherheit bleiben. Das starke Votum für populistische Parteien verschlechtert den Konjunkturausblick, worunter insbesondere Risikoaktiva aus Italien und der Peripherie der Eurozone leiden.

Gleichzeitig dürfte sich dank der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum der Abwärtstrend an den italienischen Märkten in Grenzen halten. Das Land scheint gut aufgestellt, um in den Jahren 2018 und 2019 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 1,5 Prozent zu erzielen. Die Staatsschuldenquote dürfte sinken und der Bankensektor scheint die Trendwende bei der Bereinigung der Bilanzen um notleidende Kredite geschafft zu haben.

Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen in Italien im Sommer ist jedoch hoch. Ein Regierungsbündnis aus populistischen Parteien würde eine harte Position gegenüber der Europäischen Union (EU) einnehmen. Zudem würden wohl strukturelle Reformen ins Stocken geraten und die fiskalische Disziplin würde sinken.

Pro-Europakurs in Deutschland

Das Votum der SPD-Basis für eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Deutschland sorgt dafür, dass sich der europäische Ausblick als Ganzes nicht eintrübt. Mit einer deutschen Regierung, in der die pro-europäische SPD wichtige Positionen wie das Finanz- und Außenministerium besetzt, dürfte die europäische Integration unserer Ansicht nach Rückenwind bekommen. Ein stärkerer Zusammenhalt in Europa wirkt sich voraussichtlich positiv auf das Geschäftsklima aus und stärkt das Vertrauen in die Europäische Zentralbank (EZB).

Neben der Italien-Wahl und dem SPD-Mitgliederentscheid in Deutschland rückt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 22. bis 23. März wieder ein altbekanntes Thema auf die Agenda: Der Austritt Großbritanniens aus der EU. Die gegnerischen Lager im britischen Kabinett scheinen eine vorläufige Einigung in Bezug auf die von der Regierung anzustrebende Art von Brexit erzielt zu haben. Im Hinblick auf die Übergangsphase, auf die sich Unterhändler von EU und Großbritannien Ende vergangenen Jahres geeinigt haben, herrscht jedoch nach wie vor Unsicherheit.