„Politisch nicht einfach darzustellende Vergemeinschaftung" SPD-Kanzlerkandidat Schulz erteilt Eurobonds eine Absage
Die Schaffung eines europäischen Finanzinstrumentes ist für die Sozialdemokraten und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) damit jedoch nicht ad acta gelegt. Wenn die expansive Geldpolitik auslaufe, könnten solche Konzepte "erneut Relevanz" gewinnen, hieß es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums.
Die Beamten von Wirtschaftsministerin Zypries haben verschiedene europäische Anleihe-Konzepte untersucht und sind in ihrem Monatsbericht zum Ergebnis gekommen, dass Modelle von Stabilitätsanleihen bis Blue und Red Bonds - mit einer Obergrenze von 60 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes - mit einer "politisch nicht einfach darzustellenden Vergemeinschaftung" einhergehen.
Europäische Safe Bonds (ESB)
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Bei den von der EU-Kommission anvisierten so genannten europäischen Safe Bonds (ESB) sehen die Beamten dagegen durchaus Vorteile. Hauptvorteil sei die Schaffung einer sicheren Anlage, die gleichzeitig Marktdisziplin fördere, ohne explizit eine Vergemeinschaftung der Schulden voranzutreiben. Sollte die Europäische Zentralbank oder der EU-Rettungsschirm jedoch gezwungen sein, Safe Bonds aufzukaufen, bestehe jedoch auch hier das Risiko einer Vergemeinschaftung der Schulden, warnt das SPD-Wirtschaftsministerium.
In ihrem Weißbuch für eine Reform der Eurozone hat die EU-Kommission die Einführung sogenannter Safe Bonds vorgeschlagen, um die Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten zu mindern. Nach dem Vorschlag sollen verschiedene Staatsanleihen der Euro-Länder zu neuen Papieren gebündelt werden. Safe Bonds sollen entweder von einer Europäischen Schuldenagentur oder einem privaten Emittenten ausgegeben und regulatorisch abgesichert werden.
"Es ist klug, sich um neue Assetklassen für die EU zu kümmern und solche Vorschläge ernsthaft zu prüfen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding. Safe Bonds dienten - anders als Eurobonds - nicht einer Vergemeinschaftung der Schulden, die von der SPD abgelehnt werde.
