Populistische Regierung in Italien „Italexit wäre ein herber Schlag für die Kreditgeber“

Der Monumento Nazionale a Vittorio Emanuele II in Rom: Das Nationaldenkmal ist dem ersten König des neugegründeten Königreichs Italien gewidmet. | © Pixabay

Der Monumento Nazionale a Vittorio Emanuele II in Rom: Das Nationaldenkmal ist dem ersten König des neugegründeten Königreichs Italien gewidmet. Foto: Pixabay

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Kristina Hooper, Globale Chef-Marktstrategin bei Invesco

Geopolitische Risiken sind ein Dauerbrenner in diesem wöchentlichen Blog. Dabei habe ich immer wieder betont, dass diese zwar kurzfristig zu heftigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten führen können, meistens aber keine größeren Auswirkungen auf das fundamentale Umfeld haben. Das zeigt sich auch jetzt wieder in Italien, wo sich die politische Lage in den vergangenen Tagen so sehr zugespitzt hat, dass die künftige Zugehörigkeit des Landes zur Europäischen Union (EU) in Frage gestellt wird.

Was passiert gerade in Italien?

Zum Hintergrund: Bei den Parlamentswahlen am 4. März hat keine Partei eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, aber die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega — beides populistische Parteien — haben eine Koalition gebildet. Es war nicht die erste Wahl, in der populistische Parteien großen Zulauf erfuhren.

Besonders besorgniserregend ist diese Kombination aber dadurch, dass die beiden Koalitionsparteien niedrigere, pauschale Einkommens- und Unternehmenssteuersätze sowie ein Grundeinkommen für einkommensschwache Bürger versprechen. Das würde die Staatsverschuldung erhöhen und vermutlich dazu führen, dass Italien den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verletzt.

Heimlicher Ausstieg aus dem Euro 

Noch schlimmer ist, dass der den Medien vorab zugespielte Koalitionsvertrag den Vorschlag eines heimlichen Ausstiegs aus dem Euro enthält (das heißt ohne Referendum oder Vorwarnung), was als ernsthafte Bedrohung der EU betrachtet wird.

Außerdem schlagen die beiden Parteien vor, dass die EU einen Teil ihrer Forderungen an Italien abschreibt, um eine existenzbedrohende Schuldenkrise abzuwenden. Das ist völlig unrealistisch, zeigt meiner Ansicht nach aber, wie unvernünftig die Haushaltspolitik dieser neuen Koalitionsregierung potenziell wäre.

Die Lage hat sich weiter verschärft

In den vergangenen Tagen hat sich die Lage dadurch weiter verschärft, dass Italiens Präsident Sergio Mattarella dem Regierungskandidaten für den Posten des Finanzministers seine Zustimmung verweigert hat. Diese Personalie – der Chefarchitekt des Plans zum Austritt aus dem Euro – glich einer Brandbombe. Mattarella hielt die Risiken für die Stabilität Italiens für zu groß und beschloss, selbst einen Premierminister einzusetzen und mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

Das bedeutet, dass der Übergangs-Premier vermutlich Neuwahlen ansetzen wird. Die Ernennung eines Übergangs-Premiers dürfte die Lage bis auf weiteres stabilisieren, da einem kurzfristigen Austritt Italiens aus der Eurozone so der Riegel vorgeschoben ist. Daran, dass die Italiener schon bald wieder zur Wahlurne gerufen werden, führt damit aber vermutlich kein Weg mehr vorbei.

Was könnte das für die Märkte bedeuten?

Durch Mattarellas Entscheidung ist die Lage noch unsicherer geworden, nicht zuletzt, weil ihm jetzt ein Amtsenthebungsverfahren angedroht wird. Was mich aber zuversichtlich stimmt, ist die Tatsache, dass die Reaktion der Märkte weitaus weniger dramatisch ausgefallen ist als die der Medien. In den Nachrichtenschlagzeilen ist bereits von einer Existenzkrise der EU die Rede.

Tatsächlich sind die italienischen Probleme bislang aber kaum auf andere Peripheriestaaten übergesprungen. Der deutlich höhere Renditeabstand zwischen lang- und kurzlaufenden italienischen Anleihen spiegelt die Sorgen der Märkte über künftige Unwägbarkeiten wider. In anderen Peripheriestaaten sind die Spreads aber nicht in gleicher Weise gestiegen, sondern haben bislang sehr zurückhaltend reagiert.

Nicht nur Wahn und Waghalsigkeit

Ich meine, dass sich die Situation schon bald wieder aufhellen könnte. Ich halte mich an die optimistische Theorie, dass hinter der beabsichtigten Ernennung von Paolo Savona, dem Architekten des Plans zum Ausstieg aus dem Euro, zum Finanzminister nicht nur Wahn und Waghalsigkeit stecken, sondern ein Plan.

Dieser Theorie zufolge hat die Lega im Bewusstsein, die wohl beliebtere der beiden populistischen Parteien zu sein, Savonas Ernennung unterstützt, weil sie wusste, dass es dadurch Neuwahlen geben würde — in denen die Partei meint, mehr Stimmen holen zu können als die Fünf-Sterne-Bewegung.

Unternehmensfreundlicheres Programm

Damit hätte die Lega mehr Spielraum, um ein unternehmensfreundlicheres Programm auszuarbeiten, das hoffentlich auch haushaltspolitisch vernünftiger wäre (schlechter als das aktuelle gemeinsame Programm der beiden Parteien, das ich mit Frankensteins Monster vergleichen würde, kann es in jedem Fall kaum sein).

Unternehmensfreundlich bedeutet meiner Ansicht nach nicht nur niedrigere Steuern, sondern auch den Verbleib in der EU, falls die Lega in der Lage sein sollte, angemessene Reformen umzusetzen, vor allem im Hinblick auf die Einwanderung. Unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel halte ich das nicht für wahrscheinlich. Falls aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ruder in der EU übernehmen sollte, wäre es meiner Ansicht nach durchaus denkbar.