Recht & Steuern

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[TOPNEWS]  Kommentar zur Altersvorsorge

Wenn eine tolle Idee einfach untergeht

Eine Petition, die die deutsche Altersvorsorge weit nach vorn bringen könnte, droht sang- und klanglos unterzugehen. Dabei ist die Idee, Aktienkursgewinne langfristig steuerfrei zu stellen, eine der besten der vergangenen Jahre. [mehr]

Eine Versicherungskundin hatte trotz einer Depression weitergearbeitet, bis irgendwann gar nichts mehr ging. Der BU-Versicherer zweifelte an ihrer Berufsunfähigkeit. Schließlich entschied ein Gericht zugunsten der Versicherten. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow kommentiert ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. [mehr]

Ein selbstständiger Finanzberater aus Oberbayern muss wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von insgesamt 185.000 Euro eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen. Der ehemalige Filialleiter einer Bank hatte gestanden, in 115 Fällen betrogen zu haben. [mehr]

Kursgewinne von Aktien sollten nach einer Haltedauer von mindestens fünf Jahren steuerfrei sein. Das fordert eine aktuelle Petition an den Bundestag, die bis zum 21. August insgesamt 50.000 Unterstützter benötigt. Der Initiative schließen sich nun auch Anleger und Vermögensverwalter hierzulande an. [mehr]

Eine fristlose Kündigung sollte ein freier Handelsvertreter nicht ungeprüft hinnehmen, raten die Rechtsanwälte der Kanzlei Banerjee & Kollegen. Denn oftmals seien formale Fehler vorhanden, die einen Vergleich ermöglichten. Damit könne der finanzielle Verlust der aufgekündigten Zusammenarbeit zumindest geschmälert werden. [mehr]

Die angekündigten und zum Teil bereits eingeleiteten Maßnahmen der USA zum Schutz ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt die Einführung von Zusatzzöllen, haben fatale Folgen für das globale Handelssystem. Die USA sind auf dem Weg, die bisherigen Regeln der Weltwirtschaft außer Kraft zu setzen und einen Handelskrieg zu beginnen. Zudem entziehen die USA faktisch der Welthandelsorganisation WTO die Unterstützung. Steht die WTO vor ihrem Ende? [mehr]

„Anleitung zur Gesetzesumgehung“

Kritik des BdV an Bafin-Rundschreiben unbegründet

Der Bund der Versicherten (BdV) hat in einer Stellungnahme Kritik am aktuellen Rundschreiben der Finanzaufsicht Bafin geübt. Diese gebe den Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen könnten, so der Vorwurf. Tatsächlich besteht jedoch kaum Anlass für eine sachliche Kritik, meint Rechtsanwalt Jens Reichow. [mehr]

Zwei unterschiedliche Produktinformationsblätter mit teilweise widersprüchlichen Aussagen – das droht nach Angaben von Thomas Richter, wenn Ende 2019 eine Übergangsfrist für Fonds ausläuft. Das erfordere „zwingend ein kurzfristiges Handeln der EU“, so der BVI-Chef. [mehr]

[TOPNEWS]  Klage von Sparkassen-Mitarbeitern

Bafin darf persönliche Daten von Anlageberatern speichern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf weiterhin personenbezogene Angaben von Anlageberatern in ihrer Datenbank speichern. Geklagt hatten dagegen Mitarbeiter mehrerer Sparkassen. Doch ein Gericht gab jetzt der Aufsichtsbehörde recht. [mehr]