Übersicht: Recht & Steuern

Eine optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung im Antragsformular für eine Lebensversicherung reicht vollkommen aus. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. Deshalb kann der Kunde seinen Vertrag nach über zehn Jahren nicht einfach widerrufen.

Die Riester-Rente braucht 22 Jahre nach ihrer Einführung dringend eine Reform, ist man beim Gesamtverband der Versicherer überzeugt. Daher präsentiert die Branche jetzt konkrete Vorschläge, wie der Staat die private Altersvorsorge fördern sollte.

Wann ein Vermittler seinen Kunden beim Abschluss einer Unfallversicherung über Lücken im Versicherungsschutz aufklären muss und wann nicht, erklärt der Rechtsexperte Jens Reichow.

Voraussichtlich im April startet für 34f und 34-Berater die Pflicht, Nachhaltigkeit in die Kundenabfrage einzubinden. Was der Vermittlerverband AfW dazu beim Bundeswirtschaftsministerium in Erfahrung gebracht hat, steht hier.

„Es gibt keinen nachweisbaren Grund für Eingriffe in die Vergütung“, steht für Martin Klein fest. „Es bedarf keines Markteingriffs, der alle Marktteilnehmer belastet“, kommentiert der Chef des Vermittlerverbands Votum aktuelle Zahlen zu den Renditen und Kosten fondsgebundener Lebensversicherungen.

Der Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen kann auch für Risikolebensversicherungen gelten. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Zufrieden mit den Details der Antwort hierauf zeigt sich der Vermittlerverband BVK, der eine zu weite Auslegung des Verbots befürchtete.

Neuer Job für Frank Breitschwerdt, der in acht Jahren bei Check24 unter anderem den Aufbau mehrerer Versicherungsvergleiche des Online-Portals verantwortete: Ab sofort verstärkt er das Management des Düsseldorfers Rechtsdienstleisters Helpcheck als dritter Geschäftsführer.

Die Elementarschadensversicherung als Baustein der Wohngebäudeversicherung versichert den Erdrutsch oft zusätzlich mit. Doch bei Objektschäden, die durch dauerhafte, nicht ruckartige Erdbewegungen ausgelöst werden, gibt es oft Streit. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke kommentiert das BGH-Urteil zu einem solchen Fall.

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung dürften weiter steigen. Doch das wird laut Monika Schnitzer kaum reichen, um das Loch in der staatlichen Rentenkasse zu stopfen. Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen fordert, auch an den Stellschrauben Rentenhöhe und -eintrittsalter zu drehen.

Lampenfieber ist keine psychische Vorerkrankung – selbst dann nicht, wenn man deswegen schon einmal einen Arzt aufgesucht hat. Daher muss es auch nicht in einem BU-Antrag angegeben werden, entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt regelmäßig vor Finanzmarktteilnehmern, die sich nicht an die Spielregeln halten. Wer im Dezember auf die Blacklist kam – und aus welchen Gründen – steht hier.

Die private Krankenversicherung muss nach einer gescheiterten Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Das gilt auch bei einem mehr heilbarem Tumor, hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt. Das gilt für die Kostenübernahme einer Alternativtherapie.

Wer sich scheiden lässt, muss in der Regel die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche mit dem Ex-Partner teilen. In welchen Fällen sich dieser Versorgungsausgleich rückgängig machen lässt und was dabei zu beachten ist.

„Verbraucherschützer haben viele fromme Wünsche, die aber der Vertriebs- und Beratungsrealität nicht standhalten“, kritisiert Michael H. Heinz im Gespräch mit DAS INVESTMENT. Man dürfe die private Altersvorsorge nicht so lax „behandeln wie zum Beispiel einen Online-Abschluss für ein Zeitungs-Abo“.

Karl Lauterbach will das System der Fallpauschalen überwinden. Statt einer zunehmenden Ökonomisierung solle in Deutschlands Kliniken die Medizin im Vordergrund stehen. Doch die Pläne des Gesundheitsministers führen dazu, dass der wirtschaftliche Druck nun weiter steige, warnt der CDU-Wirtschaftsrat.

Produkte müssen den Kunden nutzen und ihr Vertrieb sollte frei von Interessenskonflikten sein. Diese Selbstverständlichkeiten erscheinen der Bafin bei kapitalbildenden Lebensversicherungen oft zweifelhaft. Daher plant die Finanzaufsicht ein Merkblatt, dessen Beweggründe sie in vier Thesen erklärt.

Eine starre Regel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) droht den Kinderwunsch zur Frage des Geldbeutels zu machen. Denn die Krankenkassen dürfen nur verheirateten Paare die hohen Kosten einer künstlichen Befruchtung bezuschussen, kritisiert die Chefin einer großen Betriebskrankenkasse.

H2O Asset Management soll nach dem Willen der französischen Finanzaufsichtsbehörde Autorité des Marchés Financiers (AMF) wegen illegaler Finanzgeschäfte 75 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Anlagegesellschaft will die Geldbuße anfechten.

Deutschlands Finanzfirmen wenden im Branchenvergleich am meisten Geld auf, um ihre Interessen auf Bundesebene zu vertreten. So beschäftigt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft als einzige Finanz-Lobbygruppe hierzulande eine dreistellige Zahl entsprechender Politikberater.

Ein Anleger klagte gegen seinen Finanzberater: Dieser hatte ihm ein ungeeignetes Investment für die Altersvorsorge empfohlen. Das zudem gehörig schiefging. Hier die Details.

Bereits im vergangenen Jahr gab der Bundesverband deutscher Banken bekannt, dass die freiwillige Einlagensicherung reformiert und umgebaut werden soll. Ab 1. Januar 2023 gelten für Unternehmen neue Obergrenzen – aber auch vermögende Bankkunden sind weniger durch die Einlagensicherung geschützt.

Darf man beim Antrag auf eine Pflegetagegeld-Versicherung mit Kindernachversicherung eine vorgeburtliche Diagnose des Kindes verschweigen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesgericht (LG) Detmold. Rechtsanwalt Jens Reichow kommentiert das Urteil.

Ob man morgens auf dem Weg vom Wohn- zum Arbeitszimmer von der Treppe stürzt oder die Kinder in die Kita bringt und dabei einen Unfall erleidet: Früher waren Arbeitnehmer im Homeoffice schlechter versichert als Kollegen, die im Büro arbeiteten. Was sich nach der Corona-Pandemie nun geändert hat.

Betrüger versuchen immer öfter, sich mit falscher Identität Geld zu erschleichen – dabei geben sie sich besonders gerne als Enkel oder Polizisten aus. Meist sollen die Opfer dann ad hoc hohe Summen von ihrem Konto abheben. Müsste die Bank da nicht misstrauisch werden? Rechtsanwalt Oliver Renner prüft einen solchen Fall.

Auch eine ehrenamtlich tätige Chorsängerin ist bei einem öffentlichen Singen von Weihnachtsliedern unfallversichert. Über eine entsprechende Entscheidung des Bundessozialgerichts informiert jetzt der Rechtsschutzversicherer Arag. Das gelte auch für den Weg zu einem Adventskonzert in Kirchenräumen.

Der unter Betrugsverdacht auf den Bahamas festgenommene Sam Bankman-Fried will seiner Auslieferung an die USA nichts mehr entgegensetzen. Ihm droht ein umfangreicher Prozess In New York. Der Gründer der Krypto-Handelsplattform FTX soll im großen Stil Kundengeld veruntreut haben.

Arbeitnehmer, die kurz vor der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren stehen, haben bei betriebsbedingten Kündigungen schlechte Karten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Für eine erfolgreiche Tätigkeit als freier Handelsvertreter kommt es auf eine professionelle Vertragsgestaltung mit der Gesellschaft an. Freie Handelsvertreter sollten daher einige Fallstricke umgehen. Rechtsanwalt Tim Banerjee gibt Tipps.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg, Christian S., muss für mindestens fünfeinhalb Jahre in Haft. S. war als Generalbevollmächtigter enger Mitarbeiter von Christian Olearius, dem ebenfalls Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. S habe nun einen Monat Zeit, seine Haftstrafe anzutreten. Neue Ermittlungen wegen einer potenziellen Falschaussage verschlechtern seine Aussichten zusätzlich.

Gegen den am Montag verhafteten Sam Bankman Fried laufen mittlerweile mehrere Klagen. Der FTX-Gründer soll Geld von Kunden der von ihm gegründeten Krypto-Handelsplattform FTX veruntreut haben, es geht um rund 1,8 Milliarden US-Dollar.

Eine zentrale Figur des Cum-Ex-Steuerraubs muss hinter Gitter: Der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger ist vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Hohe Energiekosten, steigende Preise und höhere Zinsen könnten zu mehr Straftaten am Arbeitsplatz führen, warnt Rechtsanwalt und Kriminologie-Professor Hendrik Schneider. Ob die Gefahr eher von Managern oder den einfachen Angestellten ausgeht und wie Unternehmen sich davor schützen können.

Nach der spektakulären Insolvenz seiner Krypto-Handelsplattform FTX versucht Gründer Sam Bankman Fried offenbar, sein Bild in der Öffentlichkeit geradezurücken. In einem Interview mit dem Handelsblatt legte der 30-Jährige dar, wie es aus seiner Sicht zu der Pleite kommen konnte.

Die Finanzbranche hat zunehmend mehr Pflichten mit Blick auf die europäische Nachhaltigkeitsregulierung zu schultern. Hier kommt ein Überblick über die wichtigsten Etappen bei den Offenlegungspflichten, erläutert von den Rechtsanwälten Philippe Lorenz und Lisa Gebhard.

Im Sommer 2020 musste Wirecard infolge eines Bilanzskandals Insolvenz anmelden. Mehr als 20 Milliarden Euro Vermögen wurden vernichtet. Nun, fast drei Jahre später, hat das Gerichtsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Braun und zwei weitere ehemalige Wirecard-Manager begonnen.

Ein leerer Parkplatz ist in der Regel wenig aussagekräftig: Wie man als Versicherter den Beweis eines Autodiebstahls in der Kfz-Versicherung erbringt, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke.

Der Sachverständigenrat hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer zu erhöhen. Ökonomen sind uneins, ob sie dieser Forderung zustimmen sollten. Mehr Anhänger findet jedoch die Idee, die Reichensteuer zu erhöhen. Das ergab das Ifo-Ökonomenpanel vom November.

Betrug mit Porsche-Aktien, falsche Hilfsangebote sowie lukrative Jobangebote unter falschem Namen: Die Finanzaufseher der Bafin haben im November wieder einigen dubiosen Anbietern das Geschäft verboten. Hier ist der Überblick.

Die Anlageberatung von Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zeitwertkontenmodelle anbieten, kann für Finanzdienstleister sehr lukrativ sein. Steuer- und Anlageexperte Andreas Beys erläutert, auf welche Faktoren dabei zu achten ist.

Für viele Kunden der privaten Krankenversicherung (PKV) sind die Beiträge unrechtmäßig erhöht worden, berichtet Marcel Seifert. Der Rechtsanwalt erklärt in einem aktuellen Gastbeitrag, wie sich Kunden erfolgreich wehren und überzahlte Beiträge zurückfordern können.

Vergleichsportale versprechen, die gesamte Bandbreite von Angeboten eines Marktsegments zu filtern. Das tun allerdings längst nicht alle. Die Wettbewerbszentrale hat sich Vergleichsrechner für Konto- und Kreditangebote angesehen und kommt zu einem harten Fazit.

Hohe Inflationsraten, wachsender Druck auf das Rentensystem, steigende Krankenkassenbeiträge und schwankende Kurse an den Börsen – seit einigen Monaten bestimmen Finanzthemen mehr denn je die Nachrichten. Doch wissen die Menschen in Deutschland auch, worum es geht? Eine aktuelle Umfrage von MLP gibt Aufschluss.

Der Versichererverband GDV hat den Diesel-Skandal zum teuersten Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung erklärt. Seit Beginn des Skandals im Jahr 2015 haben die Prozesse die Versicherer rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Der Streitwert stieg auf knapp 11 Milliarden Euro.

Beim Maklerverband BDVM übernimmt ein Experte für EU-Regulierung den Chefposten. Seine Erfahrungen helfen Bernhard Gause in dem neuen Amt, denn 2023 kommen neue Vorgaben für die Assekuranz aus Brüssel. Sein Vorgänger Hans-Georg Jenssen widmet sich zukünftig dem Ziel, Versicherungsmakler zu stärken.

Was ist eigentlich Open Finance und wie verändert das Projekt die Fondsbranche? Darüber diskutieren die Spezialisten vom BVI, Thomas Richter und Rudolf Siebel, in der neuen Podcast-Folge von „Nachdenken“.

Die Wirecard-Aktionäre seien keine Gläubiger, urteilte das Landgericht München. Damit haben rund 22.000 Aktieninhaber keine Anspruch auf Schadensersatz beim Insolvenzverfahren. Dass die Aktionäre von dem ehemaligen Dax-Unternehmen hinters Licht geführt worden sind, spiele dabei keine Rolle, erklärt die Richterin.

Nächste Razzia in Frankfurt im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften: Am Dienstag durchsuchten rund 120 Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Banken BNY Mellon und Oddo BHF sowie Privaträume mehrerer Mitarbeiter. Das sind die Hintergründe.

Bewertung wird neu geregelt: Erben von Immobilien müssen ab 2023 mit höheren Steuern rechnen, sagt Erbrechtsexperte Manfred Gabler. Besonders bei Erbengemeinschaften könnte das für Probleme und Streit sorgen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bausparkassen in der Ansparphase von Bausparverträgen ihren Kunden keine Kontoführungsgebühren berechnen dürfen. Rechtsanwalt Oliver Renner erläutert, welche Gebühren in Bausparverträgen anfallen können – und ob sie rechtmäßig sind.

Die geschädigten Anleger im Finanzbetrugsfall um den insolventen Anlageanbieter P&R sollen eine zweite Abschlagszahlung erhalten. Die Münchner Kanzlei Jaffé, die als Insolvenzverwalter auftritt, stellt auch konkrete Summen in Aussicht.

Getrübte Freude für Senioren: Laut Rentenbericht der Bundesregierung sollen die Altersrenten ab Juli zwar deutlich steigen. Doch manche Ruhestandständler kämen dadurch bald über den steuerlichen Grundfreibetrag. Wie sich die Steuerpflicht auf ihre Finanzen auswirkt, zeigen drei Musterbeispiele.

Versicherungsvermittler sollen helfen, mehr Geld in den Klimaschutz zu lenken. Kritiker der Finanzbranche wittern bei nachhaltigen Anlageprodukten jedoch schnell sogenanntes Greenwashing. Um ihnen keine Angriffsfläche zu bieten, brauchen Finanzberater klare Regeln fürs Kundengespräch.

Die Vergütungen im Versicherungsvertrieb stehen verstärkt unter Kontrolle. Doch welche Regeln sollen dabei gelten? Hierzu meldet sich auch der größte berufsständische Vermittlerverband zu Wort. Demnach solle man bildlich gesprochen nicht alle Autofahrer bestrafen, sondern nur einzelne Ampelsünder.

Die Debatte um einen Provisionsrichtwert ist beendet. Doch die deutsche Finanzaufsicht läuft Gefahr, sich einseitig auf die Kosten von Lebensversicherungen einzuschießen: „Komplexe Produkte mit höheren Kosten können für den Kunden auch höhere Rendite erbringen“, mahnt Votum-Vorstand Martin Klein an.

Deutschlands Finanzaufsicht unternimmt einen neuen Versuch, um Provisionen für Versicherungsvermittler strenger zu regulieren: Die Behörde sammelt ab sofort Stellungnahmen zu ihrem Aufschlag, mit dem Interessenkonflikte beim Vertrieb von kapitalbildenden Lebensversicherungen vermieden werden sollen.

Ab 2023 wird der Sparer-Pauschbetrag für Einkünfte aus Zinsen oder Dividenden erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der BVI erklärt nun, worauf Sparer ihre Banken deshalb hinweisen müssen.

Für Vermittler eine knifflige Situation: Handelsvertreter, die ihr Geschäft aus einer Kapitalgesellschaft heraus betreiben, können unter gewissen Umständen ihren Handelsvertreterausgleich nicht so geltend machen, wie er ihnen als natürliche Person zustünde. Hier ein Tipp von Rechtsanwalt Tim Banerjee.

Wer in Deutschland von einem unversicherten ukrainischen Auto geschädigt wird, bleibt nicht auf den Kosten sitzen. Wer die Entschädigung übernimmt und wie oft ukrainische Autos in Verkehrsunfälle verwickelt wurden, erklärt der Versichererverband GDV.

Du bist im Urlaub lieber sportlich aktiv als nur am Strand zu liegen? Dann kann eine Reiseunfallversicherung sinnvoll sein. Aber die Risiken beginnen oft schon bei Reisebeginn. Dass auch die Reiseanbieter teilweise haften müssen, bestätigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die DWS eingereicht. Der Fondstochter der Deutschen Bank werfen die Verbraucherschützer „irreführende Werbung für angeblich nachhaltige Geldanlagen“ vor. Eine Verhandlung ist für den 10. März 2023 angesetzt. Die DWS weist die Greenwashing-Vorwürfe zurück.

Die von mehreren Branchenverbänden kritisierten Provisionsrichtwert-Pläne der deutschen Finanzaufsicht sind wohl endgültig vom Tisch. Das geht aus dem Vortrag eines Bafin-Referatsleiters hervor.

Steuersenkungen versprechen mehr Investitionen, mehr Wirtschaftswachstum und damit auch steigende Kurse. Wann immer eine Regierung entsprechende Maßnahmen ankündigt, reagiert die Börse positiv. Immer? Nein, in Großbritannien hat sich gerade gezeigt, dass die Märkte allzu plumpe Aktionen durchschauen, meint Vermögensverwalter Uwe Zimmer.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln haben Ermittler am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank nach Kommunikation zu Cum-Ex-Geschäften durchsucht. Wie die Süddeutsche Zeitung und der WDR berichten, wurden neben den Büroräumen im Frankfurter Westend auch Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht.

Jahrelang wurden Silbermünzen von außerhalb der EU – darunter bei Kleinanlegern beliebte Münzen wie American Eagle, Krügerrand oder Maple Leaf – zu niedrig besteuert, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Händler müssten sich auf Nachzahlungen einstellen. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze gibt an, ab welchem Gehalt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse endet und ein Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung wechseln darf. Nachdem der Wert zuletzt unverändert geblieben war, steigt er nun um 3,5 Prozent auf 5.550 Euro pro Monat.

Bund und Länder verabschieden sich vom 31. Oktober. Eigentümer bekommen mehr Zeit für die Grundsteuererklärung – auch weil es vielerorts Versäumnisse der Behörden gab.

Die Lage an der Börse ist kritisch. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fürchtet, dass Großaktionäre deshalb Delistings vornehmen könnten – was wiederum für Kleinaktionäre heikel werden würde.

Ein neuer Entwurf zum Jahressteuergesetzes 2022 soll für Entlastungen in Höhe von 3,16 Milliarden Euro sorgen. Dafür werden unter anderem einige Pausch- und Freibeträgen angehoben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) plant, Kleinanleger vor hohen Verlusten beim Future-Handel zu schützen. Dafür beschränkt die Aufsicht die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf dieser Produkte.

Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald muss die Bafin verlassen. Das gab die Aufsichtsbehörde in einer Mitteilung bekannt. Hintergrund dürfte der Wirecard-Skandal sein.

Was müssen Angehörige bei einem Todesfall in der Familie in puncto Versicherungen beachten? Die Experten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) erklären, welche Versicherungen mit dem Tod des Versicherten enden, welche nicht, und was die Angehörigen tun sollten, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Auf ihrem Spitzentreffen am Donnerstag sprachen sich Vermittlerverbände BVK und AVV vehement gegen staatliche Eingriffe in ihre Vergütungen aus.

Statt zum 1. Dezember 2022 müssen Wohnimmobilienverwalter erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen. Das hat der Bundestag auf einer Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen.

Kriminelle, die Geldautomaten sprengen und das darin gelagerte Geld erbeuten wollen, gehen mittlerweile anders vor als noch vor drei Jahren. Das berichtet der Versicherer R+V. Was sich 2022 gegenüber den Vorjahren geändert hat und mit welchen Maßnahmen der Versicherer dagegen kämpft.

Mobilität bedeutet Freiheit – und die steht allen zu. Doch wie fair geht es auf deutschen Straßen wirklich zu? Um diese Frage geht es in einer aktuellen Umfrage der Huk-Coburg, die hierzulande neben kfz-Policen unter anderem auch Rechtsschutzversicherungen für Verkehrsrechtsschutz anbietet.

In der vergangenen Woche hatte die Bafin vor Finanzbetrügern gewarnt, die im Namen des Maklerpool- und Haftungsdach-Anbieters NFS Netfonds unerlaubte Bank- und Finanzdienstleistungen angeboten hätten. Wie die Hamburger selbst den Hergang des Identitätsdiebstahls schildern, steht hier.

Der genossenschaftliche Versicherer R+V will „als Vorreiter in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ein neues Kapitel in der Altersvorsorge“ aufschlagen: Der Chemie-Pensionsfonds der Wiesbadener bereitet den Start des ersten – auf einem Flächentarifvertrag basierenden – Sozialpartnermodells vor.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat eine Geldstrafe gegen MFS Meridian Funds (MFS) festgelegt. Laut der Behörde hat MFS Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig eingereicht.

Anfang 2022 waren viele Makler noch unsicher: Wie kann die Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenz im Kundengespräch ablaufen? Jetzt will es der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) genau wissen und startet eine Online-Umfrage.

Identitätsmissbrauch, Betrug mit Porsche-Aktien, fehlende Prospekte: Im August haben die Finanzaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wieder einigen dubiosen Anbietern das Geschäft verboten. Hier der Überblick.

Ein freier Handelsvertreter sei nur scheinbar selbstständig tätig gewesen, beschied unlängst das Frankfurter Sozialgericht. Rechtsanwalt Tim Banerjee hat sich das Urteil angesehen.

Fahnder der Staatsanwaltschaft Köln haben am Dienstag Frankfurter Büros der US-Bank J.P. Morgan durchsucht. Bei der Razzia sicherten 55 Beamte Spuren von möglichen Verstrickungen der Bank in illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Auch mehrere Privatwohnungen verdächtiger Personen seien durchsucht worden.

Seit August 2018 zahlt Hamburg als erstes Bundesland seinen Beamten einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nachdem mittlerweile mehrere Bundesländer diesem Beispiel gefolgt sind und ihren Beamten eine freie Wahl zwischen GKV und PKV erlauben, debattiert nun auch Schleswig-Holstein über den GKV-Zuschuss.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern betrifft. Was genau geplant ist, steht hier.

Frührentner dürfen auch in diesem Jahr 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Dieser um das Siebenfache erhöhte Freibetrag soll helfen, Personalengpässe infolge der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Doch schon bald könnte die Hinzuverdienstgrenze komplett gestrichen werden.

Im März hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Finanzinstituten Vorgaben für die Dauer von Depotübertragungen gemacht. Jetzt teilt die Behörde mit, dass die Institute sich in der Regel daran halten, es aber noch Verbesserungsbedarf gibt.

Die Insolvenz der Infinus-Gruppe vor acht Jahren war einer der größten Anlegerskandale hierzulande: Mehr als 20.000 Kleinanleger verloren zusammen rund 300 Millionen Euro. Vor Gericht steht auch ein Lebensversicherer, mit dessen Policen die Geschäftsberichte der Dresdener beschönigt worden seien sollen.

Der Online-Vermögensverwalter Scalable Capital hat seine Berufung gegen ein Schadenersatz-Urteil infolge einer Datenpanne zurückgezogen.

Das Oberlandesgericht Koblenz muss erneut darüber entscheiden, ob ein Versicherungskunde vor den Europäischen Gerichtshof ziehen kann. In dem Rechtsstreit geht es um eine Lebensversicherung, deren Abschluss der Mann vier Jahre nach Vertragsende widersprach. Den späten Entschluss begründet er mit fehlerhaften Infos über sein Widerrufsrecht.

Ein veritables Sommerloch ohne die aktuellen Aufreger-Themen wäre gut, findet DAS-INVESTMENT-Kolumnist Egon Wachtendorf. Dann nämlich bekämen andere wichtige Nachrichten wie die finale Aufarbeitung von zwei der größten Anlageskandale des vergangenen Jahrzehnts oder der neueste Reddit-Hype etwas mehr Aufmerksamkeit.

Die meisten Unfälle passieren bekanntlich im Haushalt. Für die dabei entstandenen Schäden müssen Versicherer oftmals nicht einspringen, wenn sie einfach zu verhindern gewesen wären. Das zeigt beispielhaft ein aktueller Fall aus Bremen. Doch manche Policen zahlen auch bei „grober Fahrlässigkeit“.

Ab 2. August wird die Nachhaltigkeitsabfrage Pflicht in Beratungsgesprächen. Parallel zur EU-Regulierung gibt es Nachhaltigkeits-Siegel wie jenes von FNG, das den Fonds-Markt vorzufiltern verspricht. Im Interview erläutern Roland Kölsch von der FNG-Tochter QNG und Martin Stenger, Vertriebsleiter beim Fondshaus Franklin Templeton, was Anleger und ihre Berater davon haben.

Am 2. August gilt die neue Mifid-Regelung in der Fonds- und Immobilienbranche. Was das bedeutet und worauf Vermögensverwalter nun achten müssen, fasst Hannah Dellemann, ESG-Beauftragte bei Intreal, zusammen.

„Nie war es für Sparer schwieriger, Vermögen für die Zukunft aufzubauen“, beobachtet Felix M. Früchtl. Er ist Geschäftsführer der Pro Life, die sich auf den Ankauf von Lebensversicherungen spezialisiert hat. In einem Gastbeitrag bewertet er die Chancen für eine „Renaissance der Lebensversicherung“.

Das heiße Wetter der vergangenen Tage hat auch hierzulande zu Waldbränden geführt. Die Feuer bedrohen das Leben und die Gesundheit vieler Menschen in diesen Regionen. Gute Nachrichten gibt es nun aber zumindest für Urlauber, deren Reiseziel in den betroffenen oder gefährdeten Gebieten liegt.

Das Urteil des BGH zu unrechtmäßigen Bankgebühren vom 27. April 2021 sorgte für Tumult. Fachanwalt Timo Gansel gibt ein Jahr nach der Entscheidung eine strategische Analyse.

Bei Erbschaften greift der Fiskus oft doppelt zu. Denn wenn noch unversteuerte Kapitalerträge von vererbten Wertpapieren bestehen, unterliegen sie normalerweise nicht nur der Erbschaftsteuer. Doch im Mantel einer Investmentpolice unterliegen diese Erträge im Erbfall nicht der Abgeltungsteuer.

In rund einer Woche kommt für Finanzberater eine neue Pflicht hinzu: Künftig müssen sie ihre Kunden auch fragen, wie sie es mit der Nachhaltigkeit halten. Die Antwort sollen sie in ihre Produktempfehlung einfließen lassen. Aktuelle Details hierzu haben jetzt zwei Vermittlerverbände zusammengestellt.

Wer als gebundener Versicherungsvermittler in den unabhängigen Vertrieb wechseln möchte, sollte diesen Schritt sorgfältig planen. In einer dreiteiligen Serie stellt Rechtsanwältin Michaela Ferling mögliche Fallstricke vor. Teil 3: Kunden abwerben und Abmahnung

Wer als gebundener Versicherungsvermittler in den unabhängigen Vertrieb wechseln möchte, sollte diesen Schritt sorgfältig planen. In einer dreiteiligen Serie stellt Rechtsanwältin Michaela Ferling mögliche Fallstricke vor. Teil 2: Vertrag aufheben und Rechtsform wählen