Rückzahlung und Nutzungsentschädigung Rechtsanwalt kommentiert BGH-Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren
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Argumente für die Unzulässigkeit
U.a. das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 13.04.2016 – 19 U 110/15) und das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15) haben hingegen entschieden, dass ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerkrediten unzulässig ist, da die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherkrediten übertragbar ist.
Die Gerichte begründen dies damit, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Verbraucherdarlehensverträge auf die gesetzliche Regelung des § 488 BGB abgestellt hat. Dieser Paragraph gilt sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher. Vor diesem Hintergrund macht es für die Frage der Zulässigkeit keinen Unterschied, ob die Bank den Darlehensvertrag mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer abgeschlossen hat. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts ist in beiden Fällen unzulässig.
