Reform wäre überfällig Abgeltungssteuer, Einkommenssteuer & Co.: Die Pläne der Parteien im Faktencheck
Werbungskosten
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU will gleich mit drei Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. In einem ersten Schritt soll nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 auf 2.000 Euro erhöht werden. Da dieser Freibetrag allen Steuerzahlern mit Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zusteht, würde sich die Verdoppelung prozentual betrachtet bei den niedrigeren Einkommen stärker auswirken als bei den höheren.
Einkommensteuer
Ab 2019 soll der Steuertarif dann flacher verlaufen und der Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Dadurch soll der sogenannte Mittelstandsbauch abgespeckt werden. Heute werden schon ab 53.666 Euro der Spitzensatz von 42 Prozent Einkommensteuer fällig. Von dieser Maßnahme würden alle Steuerzahler profitieren, die heute bis zu 60.000 Euro im Jahr verdienen (bei Ehepaaren gilt der doppelte Satz), also vor allem die Gering- und Durchschnittsverdiener. Dasselbe gilt für kleinere Personengesellschaften, die ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen.
Kinderfreibetrag- und Kindergeld
Schließlich schlägt die Unions-Mittelstandsvereinigung vor, in einem dritten Schritt den Kinderfreibetrag von derzeit 7.248 Euro auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen von 8.652 Euro anzuheben. Gleichzeitig soll das Kindergeld steigen. Diese Maßnahmen kämen vor allem Eltern mit niedrigeren Einkommen zugute.
Die CDU-Mittelständler veranschlagen das Volumen für die vorgeschlagenen Maßnahmen auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Und das ist wohl der größte Knackpunkt an den Vorschlägen. Zwar sind die Ideen offenbar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt worden. Das Volumen dürfte jedoch seine Vorstellungen deutlich übersteigen. Schäuble hält Entlastungen von nur zwölf Milliarden Euro p.a. für realistisch. Und gegen den Willen des Finanzministers dürfte es keine Steuerreform geben. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition kritisieren denn auch, dass dem Steuerkonzept eine Gegenfinanzierung fehle. Und damit dürften sie durchaus Recht haben.
