Regierungschaos in Italien Fünf Sterne verrückt

Will Ministerpräsident in Italien werden: Giuseppe Conte nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella    | © Getty Images

Will Ministerpräsident in Italien werden: Giuseppe Conte nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella Foto: Getty Images

In Italien wollen Parteien an die Macht, die den Euro und die Währungsunion verteufeln. Im Land herrscht seitdem politsches Chaos, und unter Investoren wächst das Misstrauen.

Mit einer harmlosen Parlamentswahl nahm das Unglück seinen Lauf. Mehr als die Hälfte der Italiener wählte im März dieses Jahres Protestparteien. Die von Beppo Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung kam auf knapp 33 Prozent der Wählerstimmen, die rechtsextreme frühere Separatistenpartei Lega Nord um Spitzenkandidat Matteo Salvini brachte es auf gut 17 Prozent.

Je weiter eine gemeinsame Regierung dieser beiden Gruppen dann Gestalt annahm, desto unruhiger wurden die Investoren: „Befinden wir uns am Staatsanleihen-Markt mittlerweile schon im Panikmodus?“, fragten sich zeitweise die Analysten von Metzler Capital Markets. Bis zum späten Abend des 27. Mai sah es bereits so aus: Die Renditen für zweijährige italienische Staatsanleihen (BTPs) waren förmlich explodiert. In der Spitze schossen sie auf 0,69 Prozent nach oben.

So starke Anstiege sind äußerst ungewöhnlich und dokumentieren ein rasant zunehmendes Misstrauen gegenüber der Kreditwürdigkeit des Emittenten. Nur einen Monat zuvor bekamen Käufer der zweijährigen Staatsanleihen gar keine Zinsen, sondern mussten im Gegenteil für ihre Anlage ein Viertelprozent Gebühren zahlen. Solche Ausschläge gab es auf dem Anleihemarkt bereits in den dunkelsten Stunden der Euro-Staatsschulden-Krise, die ab 2010 um sich griff, nachdem Griechenland seinen bevorstehenden Bankrott verkündete.

Erst als EZB-Präsident Mario Draghi 2012 schlicht verkündete, die Notenbank werde alles unternehmen, was nötig sei, beruhigten sich die Investoren wieder. Hinzu kam, dass Draghi nicht zuletzt für Italien ein billionenschweres Hilfsprogramm aufgelegt hat. Damit kauft die Zentralbank fleißig noch bis mindestens September dieses Jahres Anleihen aus der Eurozone, um deren Renditen zu drücken und Staaten wie auch Unternehmen günstig mit Geld zu versorgen. 

Soweit das Vorgeplänkel, denn erst am Abend des 27. Mai eskalierte die Lage richtig:  Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella torpedierte mit einem Veto die Pläne der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, eine Regierung zu bilden. Konkret scheiterte das Bündnis an der vorgeschlagenen Ministerriege. Entscheidend soll der Vorschlag gewesen sein, einen eurokritischen Finanzminister aufzustellen.