Reine Absichtserklärung? Energie-Experten kritisieren die Bundesregierung

Das Atomkraftwerk Isar 1 in der
Nähe <br> von Landshut. Quelle: Getty Images

Das Atomkraftwerk Isar 1 in der Nähe
von Landshut. Quelle: Getty Images

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Die Energie-Einsparziele der Bundesregierung und des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses sind ehrgeizig, meinen 38 deutsche Energieforscher in ihrem „Plädoyer für eine verlässliche, verbindliche und beherzte Energieeffizienz-Politik“, einem offenen Brief an die Verantwortlichen. Doch so, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der Umweltminister Norbert Röttgen sowie die Ausschuss-Mitglieder das Problem angehen, werde das Projekt scheitern. Denn die Politik setzt vor allem auf der Angebotsseite an. Dabei sei aber die Nachfrageseite ausschlaggebend.

„Nicht nur Elektromobilität, Kraftwerksneu- und Netzausbau, derzeit mit viel Geld und Aufmerksamkeit bedacht, sind Energiewendethemen“, schreiben die Forscher. Vielmehr müsse der Energiebedarf gesenkt werden. Denn ein geringerer Energiebedarf könne schneller und kostengünstiger aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Die Absichtserklärungen, die Energieproduktivität zu erhöhen und den Energiebedarf zu senken, seien zwar gut gemeint, die konkreten Signale aber „zwiespältig“, erklären die Forscher. Sie fordern von der Politik einen Instrumentenmix, der Förderung, Motivation, Information und Fortbildung, aber auch ordnungsrechtliche Instrumente, Marktüberwachung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umfasst.

Im Einzelnen fordern die Energie-Experten unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für energetische Gebäude-Sanierungen, die Einführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Neubauten und bereits bestehende Objekte sowie wirkungsvolle Programme zur Energie- und Kosteneinsparung auf der Nachfrageseite, die aus dem derzeit kaum genutzten „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ finanziert werden sollen. Darüber hinaus erwarten sie von der Politik, dass sie Steuern und Subventionen wie die Dienstwagen-Regelung und die Steuerbefreiung des Flugverkehrs wieder zurücknimmt.