Robert Halver zu Italien „Europa wandelt sich zur Romanischen Schuldenunion“

Steht mit der EU auf Kriegsfuß: Politiker Beppo Grillo in einer Ferseh-Show | © Getty Images

Steht mit der EU auf Kriegsfuß: Politiker Beppo Grillo in einer Ferseh-Show Foto: Getty Images

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Bei Neuwahlen in Italien werden die 5 Sterne-Bewegung und die Lega Nord den Euro-feindlichsten und Schulden-freundlichsten Wahlkampf aller Zeiten führen: Macht Europa kaputt, das Euch kaputt macht. Die Populisten werden der EU und dem Spardiktator Deutschland die alleinige Schuld an der italienischen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit geben. Solche platten Anschuldigungen scheinen zu verfangen. Laut aktuellen Umfragen kann das Populistenbündnis bei den Neuwahlen eine klare Mehrheit erzielen. 

Die Populisten wollen Italiens Wirtschaft mit massiv neuen Schulden retten. Italien kann eben seine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wie früher ohne eigene Anstrengung einfach durch Abwertung der Lira steigern. Dass der Stiefel die Jahrtausendchance verpasst hat, mit den günstigsten Zinsen seit Julius Cäsar Schuldenabbau und Standortverbesserungen zu betreiben, hat in der populistischen Verschwörungstheorie ohnehin keinen Platz. Schuld sind immer die anderen. Und da mittlerweile bei mehr als der Hälfte der Italiener das Herz für Europa nicht mehr rund schlägt, ist bei ihnen Reformpolitik so unverkäuflich wie bei uns Diesel-Pkws mit Euronorm kleiner sechs.

Deutschland sollte nicht den Moralapostel spielen

Die Bundesregierung sollte nicht stabilitäts-selbstgerecht auf Italien herabschauen. Auch sie hat es sträflich versäumt, die historisch günstigen und sogar negativen Kreditzinsen für umfangreiche Investitionen in Straßen, Bildung, Digitalisierung und Steuersenkungen zu nutzen. Dabei hätten auch Unternehmen und Arbeitnehmer aus anderen EU- und Euro-Ländern vom deutschen Wirtschaftswachstum profitiert. Dies wäre also ein wertvoller deutscher Beitrag für den europäischen Wirtschaftsfrieden gewesen.

Entweder Anfang der Schulden- oder Ende der Europäischen Union

Die populistischen Parteien wollen nicht nur spielen, sie meinen es ernst. Sie zeigen sich von den Ermahnungen der EU, die Stabilitätskriterien einzuhalten, so wenig beeindruckt wie Pubertierende von der Bitte der Eltern, das Kinderzimmer aufzuräumen. Im Gegenteil, sie werden als italienische Version von Varoufakis mit Italexit drohen, wenn Brüssel ihre Neuschuldenforderungen nicht bewilligt.

Die EU könnte zwar harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängen und Italien den Ast absägen, auf dem es sitzt. Bei Abschied aus Europa wäre das Land von den europäischen Fleischtöpfen ausgeschlossen. 

Doch dieses laute Löwengebrüll der EU entpuppte sich schnell als zahmes Miauen eines kastrierten Katers. Der Italexit ist im Gegensatz zum Grexit der politische Super-GAU, der das gemeinsame europäische Haus zerstört. Aber warum sollte Europa seinen finalen Kollaps riskieren, der uns im geostrategischen Machtkampf mit den USA, China und Russland zu willfährigen Ochsen macht? Übrigens, Italien kann mit dem Flüchtlingstrumpf wuchern: Kommt Ihr Stabilitätsländer uns in Schuldenfragen nicht massiv entgegen, kommen die Migranten massiv zu Euch.