Schäubles Vorschlag Koalition streitet über Bargeld-Obergrenze
Der Bundestag. In wie fern die von der SPD gewünschte Begrenzung von Bargeldzahlungen „dem deutschen Volke
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Einschränkung des Bargeldhandels stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. „Es ist bekannt, dass über den Bargeldhandel beim Auto- oder Immobilienkauf Schwarzgeld gewaschen wird”, erklärte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD, gegenüber Bloomberg News. Deshalb unterstütze die SPD Pläne für eine Obergrenze im Bargeldhandel.
CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus äußerte sich dagegen zurückhaltend: „Eine Beschränkung des Bargeldverkehrs ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger”. Jede elektronische Zahlung hinterlasse Datenspuren und könne nachverfolgt werden. Bei einer Gesetzesinitiative sei deshalb „Vorsicht geboten”.
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat das Bundesfinanzministerium am Mittwoch die Einführung einer Obergrenze von 5000 Euro für den Bargeldverkehr angeregt. Die Bundesregierung will einen entsprechenden Vorschlag auf europäischer Ebene im Zuge des EU-Aktionsplans zum Kampf gegen Terrorfinanzierung einbringen. Ein Ergebnis soll bis Ende des Jahres erzielt werden. Sollte eine Einigung mit den EU-Partnern nicht möglich sein, will die Bundesregierung ein nationales Gesetz erlassen.
Vieles lasse darauf schließen, dass Kriminelle aus Ländern wie Belgien, Spanien oder Frankreich, die bereits eine Bargeldschwelle haben, in Deutschland ihr illegales Geld waschen, heißt es in einem SPD-Positionspapier. Deutschland sei deshalb für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. „Eine Bargeldschwelle in Deutschland beseitigt diesen zweifelhaften Standortvorteil”, schreiben die SPD-Autoren in dem Papier, das die Bundestagsfraktion im Februar verabschieden will.
CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus äußerte sich dagegen zurückhaltend: „Eine Beschränkung des Bargeldverkehrs ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger”. Jede elektronische Zahlung hinterlasse Datenspuren und könne nachverfolgt werden. Bei einer Gesetzesinitiative sei deshalb „Vorsicht geboten”.
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat das Bundesfinanzministerium am Mittwoch die Einführung einer Obergrenze von 5000 Euro für den Bargeldverkehr angeregt. Die Bundesregierung will einen entsprechenden Vorschlag auf europäischer Ebene im Zuge des EU-Aktionsplans zum Kampf gegen Terrorfinanzierung einbringen. Ein Ergebnis soll bis Ende des Jahres erzielt werden. Sollte eine Einigung mit den EU-Partnern nicht möglich sein, will die Bundesregierung ein nationales Gesetz erlassen.
Vieles lasse darauf schließen, dass Kriminelle aus Ländern wie Belgien, Spanien oder Frankreich, die bereits eine Bargeldschwelle haben, in Deutschland ihr illegales Geld waschen, heißt es in einem SPD-Positionspapier. Deutschland sei deshalb für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. „Eine Bargeldschwelle in Deutschland beseitigt diesen zweifelhaften Standortvorteil”, schreiben die SPD-Autoren in dem Papier, das die Bundestagsfraktion im Februar verabschieden will.
