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Serie zum Brexit-Votum, Teil 2 Folgen des EU-Referendums für Großbritannien

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Da sich die britische Regierung offiziell für einen EU-Verbleib einsetzt und das Dossier von einem Regierungsressort stammt, wurde die Vermutung geäußert, dass das Dokument nicht unparteiisch ist. Im Gegensatz zum britischen Außenministerium hatte das Finanzministerium allerdings immer eine vorsichtige Haltung zu Europa, und es hat sich 1999 gegen die Einführung des Euros ausgesprochen. Und auch wenn die Diskussion unter Ökonomen noch in vollem Gange ist, teilen der IWF, die OECD und viele andere die Auffassung des britischen Finanzministeriums.

Wegen der Unsicherheiten sind die quantitativen Ergebnisse aus einem 15 Jahre umfassenden Modellierungsprozess allerdings mit Vorsicht zu genießen, und die Fehlerwahrscheinlichkeit ist erheblich. Tatsächlich geht es hier um eine Gegenüberstellung von drei Szenarien zu Handelspartnerschaften und Wachstum und nicht darum, sich auf willkürliche Prognosen zu stützen. Vor allen Dingen handelt es sich um einen vergleichenden Ansatz: Was in absoluter Betrachtung den Anschein erweckt, dass die Haushalte ärmer gemacht werden, ist tatsächlich nur eine relative Veränderung von Vermögensverhältnissen. Dadurch, dass das Finanzministerium seine Zahlen als Kosten präsentiert, obwohl es sich eher um einen Einnahmerückgang handelt, hat es seinem Dossier eine bestimmte Tendenz gegeben, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen.

Ein anderer Teil des Dokuments beschäftigt sich mit den Staatsfinanzen. Es ist gut möglich, dass Großbritannien jährlich 8 Milliarden Pfund an Beitragszahlungen zum EU-Haushalt einsparen wird. Eine schwächere Wirtschaft hätte aber auch einen Rückgang der staatlichen Einnahmen um 36 Milliarden Pfund beziehungsweise mehr als 43 Milliarden EUR und eine vergleichsweise höhere Abgabenlast zur Folge. Auch hier liefern die Modelle nur Näherungswerte, die aber Hinweise darauf geben, wie viel tatsächlich auf dem Spiel steht.

Bemühungen um eine Klarstellung und Einschätzung haben gleichzeitig die unterschiedlichen Auffassungen im Pro-Brexit-Lager über die zukünftige Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zur EU sichtbar gemacht.

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