Solar-Förderung: Bundesrat hält die Kürzung auf
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Die von der Regierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung um 11 bis 16 Prozent ist vorerst gestoppt worden. Denn mehrere Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der staatlichen Förderung auf 10 Prozent begrenzen.
So rief eine Mehrheit in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Das Gesetzesverfahren wird sich nun verzögern. Denn die Länder können das Gesetzesvorhaben zwar nicht komplett verhindern. Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit den Kürzungsplänen befassen. Danach wird es wahrscheinlich zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommen, vermuten Experten.
So rief eine Mehrheit in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Das Gesetzesverfahren wird sich nun verzögern. Denn die Länder können das Gesetzesvorhaben zwar nicht komplett verhindern. Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit den Kürzungsplänen befassen. Danach wird es wahrscheinlich zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommen, vermuten Experten.
