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Staatssekretär für Verbraucherschutz Gerd Billen über Bafin und den kollektiven Verbraucherschutz

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„Wir begrüßen es, dass Vertreter aller heute hier anwesenden Parteien erkannt haben, dass unsere Kunden heute viel zu viel Papier erhalten und dadurch nicht besser informiert sind. Wir werden diesen Ball aufnehmen und Vereinfachungen anregen“, kommentiert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.
 
Wie entscheiden Verbraucher?

 
Verbraucher träfen ihre Entscheidungen abhängig von individuellen Fähigkeiten, Einstellungen und Gewohnheiten. Aufgrund der vielfältigen Einflüsse könne man nicht erwarten, mit einer Maßnahme für alle Verbraucher die gleichen Ergebnisse zu erzielen. Billen verwies dabei auf die Verbraucherwissenschaften, die grobe Kategorien bildeten, um Reaktionen in Entscheidungssituationen zu unterscheiden.
 
Billen sprach sich zudem dafür aus, die bisherigen Regeln stärker auf ihre Wirksamkeit und ihren Nutzen zu prüfen. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre seien insbesondere am „grauen Kapitalmarkt“ aufgetreten. Hier habe das Kleinanlegerschutzgesetz für Klarheit gesorgt. Kollektiver Verbraucherschutz

„Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz haben wir den kollektiven Verbraucherschutz als weiteres Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert. Die Behörde kümmert sich jetzt neben der Solvenz- und Marktaufsicht um den kollektiven Verbraucherschutz. Sie kann alle Anordnungen treffen, um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen.“
 
Kollektiv heißt laut Billen: „Die BaFin ist dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse. Sie dient nicht dazu, individuelle Rechtsansprüche durchzusetzen. Die Entscheidung über individuelle Streitigkeiten bleibt grundsätzlich weiterhin den Gerichten vorbehalten."

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