Steuersenkungen CSU will Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen

Horst Seehofer, seit Oktober 2008 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. | © Getty Images

Horst Seehofer, seit Oktober 2008 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Foto: Getty Images

„Die CSU-Landesgruppe setzt sich für eine umfassende und spürbare Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode ein“, heißt es in einem CSU-Positionspapier, das Bloomberg News vorliegt und in dieser Woche auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon am Chiemsee beraten wird. 

Durch eine Erhöhung der Einkommensgrenze sowie einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen will die CSU den Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen von 54.058 Euro für Alleinerziehende.

Union und SPD bereiten sich inhaltlich und personell auf den Wahlkampf 2017 vor. Während die Union angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen auf Steuersenkungen setzt, sieht die SPD dafür nur begrenzten Spielraum.

Schon 2013 waren Union und SPD mit unterschiedlichen Steuerkonzepten in den Bundestagswahlkampf gezogen. Die Sozialdemokraten warben für eine Steuererhöhung, was ihnen nach Einschätzung von Wahlforschern spürbare Stimmverluste 2013 bescherte. Im Wahlkampf 2017 setzt die Union auf milliardenschwere Steuersenkungen. Ende vergangenen Jahres hat die Koalition bereits eine Mini-Steuersenkung von jährlich 6,3 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrages in 2017 und 2018 beschlossen, die im Januar wirksam wird.

Das CSU-Positionspapier sieht eine ganze Liste von Entlastungen der Steuerzahler für die kommenden Jahr vor. Der Solidaritätszuschlag soll nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 schrittweise abgeschafft werden. Beim Erweb von selbst-genutzten Wohneigentum soll in den ersten 10 Jahren eine Förderung von 1200 Euro für jedes Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll der Einkommenssteuertarif angepasst werden, um zu verhindern, dass im Zuge der so genannten kalten Progression Lohnerhöhungen zu überproportional großen Steuererhöhungen führen.  Auch die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbssteuer müsse geprüft werden, heißt es in dem Papier.

Und die von SPD-Seite geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer lehnt die CSU-Landesgruppe grundsätzlich ab.