Studie des Flossbach von Storch Research Institute Die Eurozone steckt in der Sackgasse

Menschenmenge in Brüssel am 1. Januar 1999, Tag der Euro-Einführung als Buchgeld: Die frühen Warnungen der Euro-Kritiker haben sich bewahrheitet.  | © Getty Images

Menschenmenge in Brüssel am 1. Januar 1999, Tag der Euro-Einführung als Buchgeld: Die frühen Warnungen der Euro-Kritiker haben sich bewahrheitet. Foto: Getty Images

Die Europäische Währungsunion und der Euro leiden seit ihrer Einführung unter einem Geburtsfehler: Bis heute verursachen die entgegengesetzten wirtschaftspolitischen Kulturen der Mitgliedsländer massive, im Prinzip unlösbare Probleme. Auch wenn sich diese Erkenntnis bei den politischen Akteuren durchsetzt, versuchen sie sich trotzdem an ihrer Lösung. Nebenwirkungen inklusive. Faule Kompromisse gefährden nicht nur den Wohlstand der Bürger, sie sind auch Wasser auf die Mühlen der Populisten von links und rechts.

Kein gemeinsames Verständnis für den Euro

Seit mehr als 60 Jahren werde in Europa über eine gemeinsame Währungspolitik diskutiert, seit mehr als 15 Jahren gebe es den Euro als gemeinsames gesetzliches Zahlungsmittel. „Trotzdem ist es nie gelungen, ein gemeinsames europäisches Verständnis für den Euro zu entwickeln“, sagt Marius Kleinheyer. Der Research-Analyst des Flossbach von Storch Research Institute in Köln hat jüngst dazu die Studie „Die unendliche Geschichte des Euro“ veröffentlicht. Seine Erkenntnis: Europa ist aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Kulturen in zwei Lager geteilt. „Alle Abmachungen und Verträge zwischen diesen Lagern haben für die jeweilige Seite eine ganz andere Bedeutung“, heißt es dort.

Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland

Als exemplarisch für das jeweilige Lager und die gegensätzlichen Positionen nennt Kleinheyer die Länder Frankreich und Deutschland. Sie seien nicht nur der Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen. Sie repräsentierten auch die unterschiedlichen Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik als Ausdruck des jeweiligen Staatsverständnisses: „Frankreich setzt auf den Primat der Politik, Deutschland auf den Primat vereinbarter Regeln“, sagt Kleinheyer.

„Tradition républicaine“ steht im Gegensatz zum Föderalismus

Das politische System in Frankreich werde geprägt durch die „tradition républicaine“ und eine starke Zentralisierung der Machtstrukturen. In Frankreich gelte die Auffassung, dass der politische Wille den Markt dominieren soll, so Kleinheyer. Ganz anders in Deutschland. Das Land sei nie im gleichen Maße Nationalstaat wie Frankreich, sondern in seiner Geschichte nahezu immer föderal gewesen. Einzige und prägende Ausnahme: die Diktatur des Nationalsozialismus. Das Erbe dieser Zeit sei eine dezidierte Abneigung gegen Zentralisierung und Präferenz für regelbasiertes staatliches Handeln, das die Macht der Regierung begrenzen sollte.

Die Europäer schließen falsche Kompromisse

Nach Ansicht von Kleinheyer haben die öffentlichkeitswirksamen und symbolträchtigen Fortschritte in der deutsch-französischen Freundschaft lange Zeit über die unterschiedlichen Auffassungen vor allem in der Wirtschafts- und Währungspolitik hinweggetäuscht. Als bezeichnend für das janusköpfige Wesen der europäischen Währungsunion gilt ein Zitat des niederländischen Zentralbankers André Százs. Er war Mitglied der Werner-Gruppe, die 1969 Europas ersten ernsthaften Versuch zur Herstellung einer Währungsunion unternahm. Schon damals sagte er über die Europäer, sie würden auf befremdliche Art Kompromisse schließen: „Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass die Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf eine Zwischenposition einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weiterhin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“