Fonds, Recht & Steuern
Europäischer Gerichtshof: Die französische Quellensteuer ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof gibt bekannt, dass die französische Quellensteuer rechtswidrig ist. Mit dem Urteil sieht der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) seinen Standpunkt untermauert. mehr...
Berater, Recht & Steuern
Bafin lenkt ein, Provisionsabgabeverbot fällt
Neue Ära für Versicherungsvermittler: Das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler tritt außer Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, zurückgezogen. mehr...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Körperlicher Belastungstest ist unzulässig
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung darf von ihrem Versicherungsnehmer nicht verlangen, dass sich dieser zur Beurteilung seiner Leistungsansprüche einem weitreichenden medizinischen Belastungstest unterzieht. mehr...
Geschlossene Fonds, Recht & Steuern, Topnews
Müssen Prominente für falsche Werbeaussagen haften?
Ein prominenter Politiker warb in einer Beilage eines Verkaufsprospekts für ein Beteiligungsprodukt. Muss er für fehlerhafte Aussagen im Sinne der Prospekthaftung einstehen, wenn das Produkt mit erheblichem Verlust abgewickelt wird? Rechtsanwalt Florian Becker kommentiert das Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr...
Recht & Steuern, Berater, Geschlossene Fonds
AWD verliert vor Gericht
Der Finanzvertrieb AWD verliert vor Gericht gleich zweimal. Wegen Falschberatung hatten Privatanleger auf Schadenersatz geklagt. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews
Haften Versicherer für Aufklärungspflichtverletzungen ihrer Vermittler?
Wenn selbstständige Versicherungsvermittler beim Produktverkauf ihre Aufklärungspflichten verletzen, kann dann ein geschädigter Anleger die Assekuranz zur Rechenschaft ziehen? Das Landgericht Kempten entschied einen solchen Fall. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews, Fonds
Berater vor Gericht: War Aussetzungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungspflichtig?
Musste ein Berater bereits im Jahr 2007 über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobiienfonds aufklären? Ein aktuelles Urteil in erster Instanz entschied zugunsten des Beraters. mehr...
Berater, Recht & Steuern
Provisionsabgabeverbot vor dem Aus: Bundesverwaltungsrichter müssen entscheiden
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) lässt das seit Jahren umstrittene Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler beim Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Die Bafin will ein Urteil, das einem Makler erlaubt hatte, seine Provision mit seinem Kunden zu teilen, nicht akzeptieren. mehr...
Geschlossene Fonds, Recht & Steuern, Topnews
Wie weit reicht der Auskunftsanspruch bei geschlossenen Fonds?
Können Anleger von der Treuhänderin eines geschlossenen Fonds Auskunft über Namen und Adressen von anderen privaten Investoren verlangen, um mit diesen gemeinsam gegen das Fondsmanagement zu klagen? Der BGH hat diese Frage entschieden. Rechtsanwalt Florian Becker von Heuking Kühn Lüer Wojtek kommentiert das Urteil. mehr...
Alternative Investments, Recht & Steuern
Insider-Skandal: Ex-Goldman-Aufseher festgenommen
Erst jüngst war Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insider-Handels verurteilt worden. Nun hat das amerikanische FBI den ehemaligen Goldman-Sachs-Aufseher Rajat Gupta festgenommen. Der Vorwurf: Betrug wegen Insider-Handels. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews
„Endlich fällt das Provisionsabgabeverbot“
Versicherungsvermittler dürfen ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Fondsvermittler Recht gegeben, der gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) geklagt hatte. Die Reaktionen in der Branche sind gemischt. mehr...
Geschlossene Fonds, Recht & Steuern, Topnews
Geschlossene Fonds: Bei Weichkosten bleibt Bundesfinanzhof hart
Verwendet ein geschlossener Fonds Finanzmittel für Dienstleistungen auf, sind diese entweder sofort aufwandswirksam oder sie können lediglich über mehrere Jahre hinweg im Wege der AfA zusammen mit dem Investitionsobjekt abgeschrieben werden. Besonders die sofortige Absetzbarkeit der weichen Kosten ist umstritten. Ein Beitrag von Thomas Zacher, Zacher Rechtsanwälte. mehr...
Geschlossene Fonds, Recht & Steuern
Riesenrad-Fonds-Anleger bekommen Geld zurück
Ein Ehepaar aus Norddeutschland hatte gegen Deutsche Bank und eine Tochter des Bankhauses Delbrück Bethmann Maffei wegen Falschberatung beim Riesenrad-Fonds Global View geklagt. Mittlerweile erkennen die Angeklagten alle Forderungen der Kläger an. mehr...
Versicherungen, Recht & Steuern
BGH-Urteil: Klauseln in alten Versicherungsverträgen sind unwirksam
Wer schläft hat selber Schuld: Versicherer, die ihre Verträge nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst haben, können sich nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten aus alten Verträgen berufen. mehr...
Neuer Prozess gegen Mehmet Göker
Mehmet Göker, Ex-Vorstandschef des insolventen Finanzvertriebs MEG, hat Berufung gegen die gegen ihn verhängte Bewährungsstrafe eingelegt. Ein neuer Prozess steht an. mehr...
Berater, Zertifikate, Recht & Steuern, Topnews
Rechtskommentar: Kein Schadenersatz für Lehman-Anleger
Der Bundesgerichtshof hat die ersten beiden Grundsatzurteile über wertlos gewordene Zertifikate der insolventen Lehman-Bank gesprochen. Die Schadenersatzklagen zweier Kleinanleger gegen die Hamburger Sparkasse wurden abgewiesen. Udo Brinkmöller, BMS Rechtsanwälte, erläutert Gegenstand und Folgen der Urteile. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews
BGH: Phoenix-Anleger müssen rasch entschädigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zögerliche Teilentschädigungspraxis der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (EdW) kritisiert. Geprellte Phoenix-Anleger müssen nun innerhalb von drei Monaten entschädigt werden, sobald ihre Ansprüche festgestellt wurden. mehr...
Berater, Recht & Steuern
Gefängnisstrafe für Mehmet Göker
Die Pleite der MEG AG mit ihrem schillerndem Gründer Mehmet Göker hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. Nun wurde der Ex-Vertriebschef erstmals zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Versicherungen
Staatlicher Rentenberater haftet für falschen Rat
Auch Berater der gesetzlichen Rentenversicherung müssen für falsche Auskünfte geradestehen. Ein Rentner erhielt nun vor dem Oberlandesgericht München Schadenersatz zugesprochen. Richtig beraten hätte er schon fünf Jahre früher Rente beziehen können. mehr...
Betrugsvorwürfe gegen Solar-Millennium-Gründer
Gegen Hannes Kuhn, Firmengründer und Aufsichtsrat des Kraftwerkentwicklers Solar Millennium, ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. mehr...
Versicherungen, Recht & Steuern, Topnews
Richter erklären Allianz-Vertragsklauseln für nichtig
Allianz-Kunden können auf Nachzahlungen aus gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen hoffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart stufte Vertragsklauseln des Versicherungskonzerns als unwirksam ein. Wegen zu geringer Rückkaufswerte hatten Verbraucherschützer geklagt. Die Allianz will das Urteil nicht hinnehmen. mehr...
Berater, Topnews
Streit um Vermögensverwalter-Ranking
Der Verlag Fuchsbriefe muss ein umstrittenes Ranking aus dem Top-2011-Report der besten Vermögensverwalter vorerst nicht zurückziehen. Die Münchener Honorarberatung Best Advice hatte vor Gericht gegen ihre Bewertung geklagt und in erster Instanz in einigen Punkten Recht erhalten. Die Fuchsbriefe verteidigen ihre Prüfsystematik. mehr...
Gericht entscheidet: Zusatzbeiträge der DAK unwirksam
Das Berliner Sozialgericht hat Zusatzbeiträge der DAK für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Krankenkasse habe nicht deutlich genug auf das Sonderkündigungsrecht der Versicherten hingewiesen. mehr...
Geschlossene Fonds, Recht & Steuern, Berater
Falschberatung: Deutscher Bank droht Niederlage vor Gericht
Die Deutsche Bank muss sich vor dem Frankfurter Landgericht gegen den Vorwurf der Falschberatung beim Riesenrad-Fonds Global View verantworten. mehr...
Versicherungen, Recht & Steuern
Ratenzuschläge: Auch Ergo und Iduna müssen Verträge ändern
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor Gericht erneut gegen Versicherungen gewonnen. Auch bei Ergo und Iduna sind Vertragsklauseln zum Ratenzuschlag unwirksam, urteilte das Landgericht Hamburg. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Altersvorsorge
Vorsorge und Steuern: EU-Richter stärken Rechte homosexueller Paare
Homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden, wenn es um Bezüge und Renten aus einer Zusatzversorgung geht. mehr...
Versicherungen, Sparen & Portfolio
Urteil: Ratenzuschlagsklausel bei Versicherung unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 3. Mai 2011 eine Vertragsklausel der Neue Leben Versicherung für unwirksam erklärt. Dabei geht es um Ratenzuschläge, die der Versicherer erhebt, wenn Versicherte seine Prämie nicht einmal im Jahr sondern monatlich, halbjährlich oder quartalsweise zahlt. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews
BGH urteilt: Vertriebe müssen Handelsvertretern Software kostenlos überlassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, welche Materialien ein Finanzvertrieb einem Handelsvertreter kostenfrei überlassen muss und welche nicht. Das Urteil hat Signalwirkung für die Branche. mehr...
Geschlossene Fonds, Berater, Recht & Steuern, Topnews
Müssen Anleger Emissionsprospekte lesen?
Wenn Berater es unterlassen, im Beratungsgespräch vollständig auf Risiken hinzuweisen, können sie sich dann darauf berufen, dass diese im Prospekt der Kapitalanlage beschrieben waren? Ein Urteil des Landgerichts München nimmt nun auch den Anleger in die Pflicht. mehr...
Versicherungen, Berater, Recht & Steuern, Topnews
Wann müssen Handelsvertreter Provisionen zurückzahlen?
Wenn Versicherte ihre Verträge stornieren, verlieren Versicherer Geld und fordern von den Vermittlern bereits ausgezahlte Provisionserlöse zurück. Rechtsanwalt Kai Behrens kommentiert hierzu ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das allerdings noch Fragen offen lässt. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews
Riskante Zinswetten: BGH verurteilt Deutsche Bank zu Schadenersatz
Die Deutsche Bank muss einem Mittelständler rund eine halbe Million Euro erstatten. Das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten Zins-Swaps dürfte weitreichende Folgen haben. Viele Kommunen haben sich mit Zinswetten ruiniert und schöpfen nun Hoffnung, die Verluste von ihrer Bank auf dem Klageweg erstattet zu bekommen. mehr...
Berater, Recht & Steuern
Rechenfehler: Berater müssen haften
Finanzberater müssen haften, wenn sie Wertpapiere mit einer falsch berechneten Rendite verkaufen – selbst wenn der Fehler nicht von ihnen selbst stammt. mehr...
Berater, Recht & Steuern
Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Provisionsoffenlegung für freie Berater auf
Freie Anlageberater müssen Kunden nicht grundsätzlich ungefragt über ihre Provision aufklären. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verworfen. mehr...
Geschlossene Fonds, Recht & Steuern
US-Policenfonds von BAC: Totalverlust für Anleger möglich
Anleger von BAC-Fonds, die sich an US-Lebensversicherungspolicen beteiligt haben, könnten einen Totalverlust erleiden. Grund ist die Entscheidung eines US-Gerichts, das der Bank Wells Fargo die Policen zusprach. Die Policen gehen heute an die Bank über. mehr...
Versicherungen, Topnews, Recht & Steuern
Europäischer Gerichtshof: Unisex-Tarife werden Pflicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Versicherungen müssen künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Altverträge sind nicht betroffen. Die Branche befürchtet Mehrkosten. mehr...
Berater, Recht & Steuern, Topnews
Sind komplexe Zinsgeschäfte Glücksspiel?
Wenn sich Kommunen mit komplizierten Swap-Geschäften ruinieren, unter welchen Umständen trägt die Hausbank Mitschuld? Rechtsanwalt Udo Brinkmöller, Kanzlei BMS Rechtsanwälte, kommentiert die aktuelle Rechtsprechung. mehr...
Berater, Personen, Recht & Steuern, Finanzboulevard
Gericht entscheidet: Mehmet Gökers MEG-Kollegen müssen Provisionsmillionen zurückzahlen
Das Kasseler Landgericht hat Führungskräfte der insolventen MEG AG dazu verurteilt, 3,4 Millionen Euro an Provisionsvorschüssen zurückzuzahlen. Auch gegen den ehemaligen Vertriebsfürsten Mehmet Göker sind noch Klagen anhängig. mehr...
Berater, Wissen, Recht & Steuern, Topnews, Magazine, DAS INVESTMENT Artikel
Haften ausländische Broker für ihre deutschen Berater?
Rechtsanwalt Thomas Zacher, Zacher & Partner, bespricht für DAS INVESTMENT.com ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung bei Terminoptionen, das grenzüberschreitende Wirkung hat. mehr...
Versicherungen, Altersvorsorge, Recht & Steuern
Hanse Merkur: Riester-Meister siegt vor Gericht
Ein zweijähriger Rechtsstreit, ob die Hanse Merkur mit einer „Riester Meister Schale“ werben darf, ist vom BGH entscheiden worden. Geklagt hatte die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), die ihre Markenrechte verletzt sah. mehr...
