Überarbeitete Prospektrichtlinie tritt in Kraft

Oliver Maass, Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds

Oliver Maass, Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds

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Die EU-Prospektrichtlinie (2003/71/EG) enthält Vorschriften für den Prospekt, der veröffentlicht werden muss, wenn in der Europäischen Union Wertpapiere öffentlich angeboten und zum Handel zugelassen werden sollen. Sie trat Ende 2003 in Kraft und enthielt eine Klausel, in der sich die Europäische Kommission verpflichtete, die Anwendung der Richtlinie nach fünf Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.

Dieser Verpflichtung ist der europäische Gesetzgeber mit seinem Reformvorhaben nachgekommen. Der Europäische Rat hat vor kurzem einem Kompromiss zugestimmt, den das Europäische Parlament nach kontroversen Diskussionen am 17. Juni 2010 beschlossen hat. Die Änderungen sollen nun im Wesentlichen für rechtliche Klarstellungen und Vereinheitlichungen der unterschiedlichen Auslegungspraxis in den Mitgliedsländern sorgen.

Klarheit bei Prospektangaben


Neue Anforderungen sind vorgesehen für die Prospektzusammenfassungen: Sie sollen künftig alle wesentlichen Informationen zum Anlageprodukt enthalten, die der Anleger für seine Entscheidung benötigt. Hierzu zählen die wesentlichen Merkmale des Emittenten einschließlich seiner Vermögenswerte und Finanzlage und des Wertpapiers, die Risiken der Anlage sowie allgemeine Bedingungen des Angebots.

Die Zusammenfassung soll in einem vereinheitlichten Format dargestellt werden, um ähnliche Wertpapiere miteinander vergleichen zu können. Der genaue Inhalt und das Format der Prospektzusammenfassung sollen auf europäischer Ebene durch Durchführungsmaßnahmen zur Prospektrichtlinie festgelegt werden. Es ist daher möglich, dass Überlegungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Reformvorhaben zu strukturierten Kleinanlegerprodukten (Packaged Retail Investment Products – PRIPs-Projekt) anstellt, auch in die Prospektrichtlinie einfließen.

Mit Erleichterung werden es Emittenten aufgenommen haben, dass die erweiterte Haftung für die Vollständigkeit der Prospektzusammenfassung wieder fallengelassen wurde. Dies hätte für die Emittenten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko bedeutet, wenn die Zusammenfassung – wie ursprünglich einmal angedacht – auch noch auf einen Umfang von 2.500 Wörtern hätte beschränkt werden müssen. Der Emittent haftet jetzt nur dann, wenn die Zusammenfassung in Verbindung mit dem gesamten Prospekt nicht alle wesentlichen Angaben oder fehlerhafte oder irreführende Informationen enthält.

Änderungen bei Aktualisierungen


Wesentliche Änderungen der Prospektrichtlinie gibt es auch für die Nachtragspflicht und das Widerrufsrecht. Bislang sind Emittenten verpflichtet, Nachträge zum Prospekt zu veröffentlichen, wenn entscheidende Ereignisse ein- oder Unrichtigkeiten aufgetreten sind, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind. Ob die Nachtragspflicht mit dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder erst mit der Eröffnung des Handels endet, blieb in der alten Version der Richtlinie unklar.
In Deutschland regelt Paragraf 16 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ausdrücklich, dass die Nachtragspflicht mit dem Eintritt des früheren Ereignisses endet. Die Anleger seien durch die zahlreichen Berichtspflichten wie etwa die Ad hoc-Pflicht ausreichend geschützt, so der Gesetzgeber.

Nach der neuen EU-Regelung endet der Zeitraum für die Nachtragspflicht künftig jedoch mit dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder der Eröffnung des Handels an einem geregelten Markt – je nachdem, welches Ereignis später eintritt. Gerade bei Daueremissionen wie etwa Bundesobligationen der Bundesrepublik Deutschland, die als festverzinsliche Wertpapiere laufend emittiert werden, kommt es damit zu einer doppelten Publizität.