Überblick: Die neuen Gesetze für Vermögensanlagen und Finanzanlagenvermittler
Prospektpflicht
Auch in der Prospektpflicht knüpft die Neuregelung weitgehend an die bisherigen Vorgaben an. Nicht überzeugend erscheint hier der Text der „Freizeichnung“ der Bafin bei der Festlegung des Inhaltes des Verkaufsprospektes: Verlangt wird ein deutlicher Hinweis darauf, dass die inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Verkaufsprospekt nicht Gegenstand der Prüfung des Verkaufsprospekts durch die Bafin ist.
Diese Klausel passt nicht zu der jetzt vorgesehenen erweiterten Prospektprüfung von einer reinen Vollständigkeitskontrolle hin zu einer „Kohärenzprüfung“ gemäß Paragraf 17 (1) des neuen Gesetzes.
Wenn dieser zusätzliche Prüfungsauftrag irgendeinen Sinn haben soll, so bedeutet er zumindest einen Einstieg in die materielle Prospektprüfung im Sinne einer Widerspruchsfreiheit der Prospekt-Mindestangaben zueinander.
Das Argument der Gesetzesbegründung, der Anleger müsse vor falschen Annahmen hinsichtlich des Umfanges der Prospektprüfung geschützt werden, vermag nicht ganz zu überzeugen. Festzuhalten ist das Prinzip gemäß Paragraf 4 (3) Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das den öffentlichen Auftrag der Bafin klarstellt und damit zu einem weitgehenden Haftungsprivileg führt.
Zum Inhalt des Verkaufsprospektes macht die geänderte Verkaufsprospektverordnung detaillierte Vorgaben, die hier im Rahmen einer Übersicht über die neue Gesetzeslage nicht dargestellt werden können.
Das jetzt vorgesehene Verfahren zur Billigung und Veröffentlichung des Prospektes hat der Gesetzgeber angelehnt an die entsprechenden Vorgaben des Wertpapierprospektgesetzes. Angesichts der Ähnlichkeit der Produkte erscheint dies sachgerecht.
Kurzinformation
Ein Novum für die Emission und den Vertrieb von Vermögensanlagen ist das in den Paragrafen 13 ff. des Gesetzes vorgeschriebene Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das auf nicht mehr als drei DIN A 4 Seiten die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise darstellen soll.
Das VIB informiert über:
• die Art der Vermögensanlage
• die Anlagestrategie, Anlagepolitik und Anlageobjekte
• die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken
• die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen
• die mit der Vermögensanlage verbundenen Kosten und Provisionen, jeweils im Vergleich mit anderen Finanzinstrumenten.
Auch in der Prospektpflicht knüpft die Neuregelung weitgehend an die bisherigen Vorgaben an. Nicht überzeugend erscheint hier der Text der „Freizeichnung“ der Bafin bei der Festlegung des Inhaltes des Verkaufsprospektes: Verlangt wird ein deutlicher Hinweis darauf, dass die inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Verkaufsprospekt nicht Gegenstand der Prüfung des Verkaufsprospekts durch die Bafin ist.
Diese Klausel passt nicht zu der jetzt vorgesehenen erweiterten Prospektprüfung von einer reinen Vollständigkeitskontrolle hin zu einer „Kohärenzprüfung“ gemäß Paragraf 17 (1) des neuen Gesetzes.
Wenn dieser zusätzliche Prüfungsauftrag irgendeinen Sinn haben soll, so bedeutet er zumindest einen Einstieg in die materielle Prospektprüfung im Sinne einer Widerspruchsfreiheit der Prospekt-Mindestangaben zueinander.
Das Argument der Gesetzesbegründung, der Anleger müsse vor falschen Annahmen hinsichtlich des Umfanges der Prospektprüfung geschützt werden, vermag nicht ganz zu überzeugen. Festzuhalten ist das Prinzip gemäß Paragraf 4 (3) Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das den öffentlichen Auftrag der Bafin klarstellt und damit zu einem weitgehenden Haftungsprivileg führt.
Zum Inhalt des Verkaufsprospektes macht die geänderte Verkaufsprospektverordnung detaillierte Vorgaben, die hier im Rahmen einer Übersicht über die neue Gesetzeslage nicht dargestellt werden können.
Das jetzt vorgesehene Verfahren zur Billigung und Veröffentlichung des Prospektes hat der Gesetzgeber angelehnt an die entsprechenden Vorgaben des Wertpapierprospektgesetzes. Angesichts der Ähnlichkeit der Produkte erscheint dies sachgerecht.
Kurzinformation
Ein Novum für die Emission und den Vertrieb von Vermögensanlagen ist das in den Paragrafen 13 ff. des Gesetzes vorgeschriebene Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das auf nicht mehr als drei DIN A 4 Seiten die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise darstellen soll.
Das VIB informiert über:
• die Art der Vermögensanlage
• die Anlagestrategie, Anlagepolitik und Anlageobjekte
• die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken
• die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen
• die mit der Vermögensanlage verbundenen Kosten und Provisionen, jeweils im Vergleich mit anderen Finanzinstrumenten.
