„Hickhack der europäischen Bürokratie“ Das sagt der AfW zum verschobenen IDD-Start

Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth. | © Wirth RA

Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth. Foto: Wirth RA

Der Startzeitpunkt der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (Insurance Distribution Directive) hat in den vergangenen Monaten schon einigen Wirbel verursacht. Kurz vor Weihnachten verkündete die EU-Kommission offiziell, dass sie den Anwendungsbeginn der IDD-Regeln vom 23. Februar auf den 1. Oktober 2018 verschieben wolle. Hierzulande hatten Branchenvertreter allerdings wiederholt auf den Starttermin 23. Februar verwiesen und Vermittlern geraten, bereits zu dem Zeitpunkt IDD-startklar zu sein.

Jetzt eine neue Wendung: EU-Botschafter bestätigen, dass der Europäische Rat die Umsetzungsfrist für die IDD auf Vorschlag der EU-Kommission verschieben wolle. Ein entsprechendes Dokument liegt dem Vermittlerverband AfW vor. Offizieller IDD-Starttermin soll der 1. Oktober sein. Den EU-Staaten wird gleichzeitig eine Fristverlängerung bis 1. Juli gewährt, um die IDD-Regeln in nationales Gesetz zu gießen. EU-Parlament und Rat müssen dem zwar auch noch offiziell zustimmen, ihr Segen gilt allerdings als wahrscheinlich.

Die entsprechende Änderungsrichtlinie werde allerdings voraussichtlich nicht zum 23. Februar vorliegen, sondern erst im März. Insofern werde die Verschiebung dann aller Voraussicht nach rückwirkend beschlossen, heißt es vom AfW. So weit, so kompliziert.

Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, sagt dazu: „Das deutsche IDD-Umsetzungsgesetz ist beschlossen und tritt zum 23. Februar in Kraft. Es ist unwahrscheinlich, dass auch der deutsche Gesetzgeber eine Verschiebung vornehmen wird. Die Branche ist weitestgehend IDD-ready, auch wenn die noch ausstehende Versicherungsvermittlungsverordnung noch nicht vorliegt.“ Hiesige Vermittler tun also gut daran, die neuen Vorgaben spätestens ab Ende Februar in ihren Arbeitsalltag zu intergrieren.

Wirth macht deutlich, dass die AfW-Verantwortlichen angesichts des Hin und Her um die IDD genervt sind: „Im Übrigen ist es unfassbar, was die europäische Bürokratie einer ganzen Branche an Hickhack zumutet. Erst Mifid II, nun IDD. Regulierungsprojekte mit äußerst gravierenden Auswirkungen für ganze Branchen werden angeschoben, inkonsistent verabschiedet und rückwirkend verschoben, weil man merkt, dass eine Umsetzung in der vorgegebenen Zeit nicht machbar ist.“

Die Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV), die die neuen Regeln für Makler in den Alltag übersetzen soll, liegt seit Ende Oktober 2017 zumindest als Entwurf vor. Bis Ende November konnten Interessenverbände dazu Stellung nehmen. Vermutlich durch die sich lange hinziehende Regierungsbildung ist das Projekt allerdings ins Stocken geraten. Mit der fertigen VersVerm-Verordnung wird im Verlauf des Frühjahrs gerechnet.