„Unser System ermöglichte es, unversteuerte Gelder in der Schweiz anzulegen“

Eveline Widmer-Schlumpf, Quelle: Getty Images

Eveline Widmer-Schlumpf, Quelle: Getty Images

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Wegen des Bankgeheimnisses galt die Schweiz als Paradies für Steuerhinterzieher. Gegenüber dem „Handelsblatt“ verspricht die Schweizer Finanzministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, Veränderungen: „Deutschland hat ein Anspruch auf die ihm zustehenden Steuergelder.“ Im gleichen Zug betont die Juristin allerdings auch, dass die Schweiz auf eigene Rechtssprechung besteht.

In diesem Zusammenhang sei der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder kein politisches Statement, sondern eine rechtlich korrekte Handlung der Justiz. Das angestrebte Steuerabkommen würde beide Länder gerecht behandeln. Damit bekäme Deutschland die Steuergelder und die Schweiz hätte Rechtssicherheit.

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Die Kritik der SPD an dem Abkommen versteht Widmer-Schlumpf nicht. Schließlich hätte die SPD 2003 eine Steueramnestie zu 15 Prozent eingeführt. Das jetzige Abkommen sähe Steuersätze von 21 bis 41 Prozent vor und sei keine Amnestie. Anstatt überführte Steuersünder mit einer Strafsteuer zu belegen, führe das Abkommen dazu, dass alle ihren Anteil anonym zahlen müssten.

Die oftmals kritisierte späte Einführung der Meldefrist hält die Bundesrätin für unumgänglich. Schließlich könne man rechtlich bindende Regeln nicht so schnell ändern. Nach Ablauf der Frist, Anfang 2013, müssen alle „deutschen“ Schweizer Konten gemeldet werden.