Unternehmensbesteuerung „Bedürfnisprüfung und Abschmelzregelung für Firmenerben werden kommen“

Rechtsanwalt Claus-Henning Hollmann

Rechtsanwalt Claus-Henning Hollmann

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DAS INVESTMENT: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende 2014 die geltenden Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben als weitgehend verfassungswidrig erklärt. Warum?

Claus-Henning Hollmann:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens (Paragraf 13a, 13b ErbStG) mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz  aus dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes der Befreiungen und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten bei dem Übergang von betrieblichem Vermögen. Gerade soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen, liegt laut dem BVerfG eine unverhältnismäßige Privilegierung vor.

Damals hieß es, die Regierung möchte grundsätzlich an den Privilegien festhalten. Am Mittwoch wurde nun ein Entwurf im Bundestag verabschiedet. Ihre Einschätzung?

Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes im Bereich der Übertragung von Unternehmensvermögen schaffen. Bis dahin gilt das ErbStG fort. Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums bleiben die Paragrafen13a, 13b ErbStG in der Grundstruktur erhalten, werden aber in einigen Punkten neu ausgerichtet.

Was bedeutet das konkret?

Bei der Lohnsummenregelung sollen Kleinstbetriebe bis zu drei Mitarbeitern freigestellt werden. Für Unternehmen mit bis zu 10 beziehungswiese bis zu 15 Mitarbeitern gelten abgestufte Regelungen. Früher waren Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern automatisch befreit. Nun wird stärker darauf geachtet, dass die Arbeitsplätze im geerbten Unternehmen erhalten werden. Zudem findet eine Abgrenzung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen statt und eine Verschonungsbedarfsprüfung bei Erwerb großer Betriebsvermögen wird eingeführt. Das heißt, Firmenerben werden von der Steuer verschont, wenn sie nachweisen können, dass sie die Steuer nicht verkraften würden. Die Freigrenze soll hier bei 26 Millionen Euro liegen, bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen bei 52 Millionen Euro.

Inwieweit wird das private Vermögen bei der Bedürfnisprüfung herangezogen?


Laut dem Entwurf soll privates Vermögen bis zur Hälfte einberechnet werden. Wenn ein Firmenerbe das nicht möchte, kann er ein Abschmelzungsmodell wählen. Dann würde im Normalfall, abhängig davon wie lange das Unternehmen weitergeführt wird, nur mehr zwischen 20 Prozent bei der Weiterführung über fünf Jahre und 35 Prozent des Unternehmensvermögens bei siebenjähriger Weiterführung  von der Steuer verschont. Zuvor waren 85 Prozent Verschonungsabschlag für die 5-Jahres-Variante üblich.

Was ist mit Erbfällen und Unternehmensübergängen, die zeitlich zwischen das Urteil und der Neuregelung fallen?

Eine Rückwirkung auf die Zeit vor dem Urteil des BVerfG am 17. Dezember 2014, welche das BVerfG in Aussicht gestellt hatte, ist nach dem derzeitigen Stand nicht beabsichtigt. Das heißt, alle Erbfälle vor diesem Termin sind nach altem Recht gültig. Erbfälle danach müssen dann nach neuem Recht betrachtet werden.