US-Wirtschaftspolitik Donald Trump macht Wahlkampf: „Viel Lärm um nichts?“

Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Foto: Getty Images

Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Foto: Getty Images

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Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump sorgt für Stimmung im US-Wahlkampf – wenn auch hauptsächlich für negative. Nun wird er etwas konkreter, was seine Ideen zur Wirtschaftspolitik angeht. Viel grundlegend Neues gibt es allerdings nicht; es sind Kopien klassischer Wahlkampfversprechungen. Sie beinhalten Deregulierung, sinkende Steuerraten und steigende Investitionsquoten des Staates, also Themen, die Arbeitgeber gerne hören. Vor den Arbeitnehmern zeigt Trump vor allem Nationalbewusstsein und spricht sich für den Erhalt sowie die Neuschaffung von Arbeitsplätzen in den USA durch Handelsrestriktionen und Zölle aus. Kernpunkte von Trumps Vorstellungen sind:

• Einkommen werden mit 12 Prozent, 25 Prozent oder 33 Prozent besteuert
• Senkung der Körperschaftssteuer von 35 Prozent auf 15 Prozent
• Im Ausland angelegtes Kapital aus Gewinnen soll mit einer Steuerrate von 10 Prozent zurück in die USA gelockt werden
• Schon verabschiedete Regulierungsmaßnahmen wie das Dodd-Frank-Gesetz sollen außer Kraft gesetzt werden
• Ein Investitionsprogramm soll die staatlichen Investitionen deutlich erhöhen, um die Infrastruktur zu modernisieren

Im Prinzip lässt Trump die Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan wieder aufleben. Doch während sich die US-Wirtschaft Anfang der 80er Jahre in einer Rezession beziehungsweise Stagflation befand, und die Realwirtschaft durch den Gewerkschaftseinfluss stark reguliert war, ist fraglich, ob sich auch aktuell Wachstumsimpulse durch den erneuten Fokus auf Deregulierung (supply-side economics) generieren lassen. Trump genießt auch weniger das Vertrauen der Unternehmer als Reagan, der eine Neuausrichtung der US-Realwirtschaft durch effektive Deregulierung erreichte.

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Grafik: IKB Deutsche Industriebank AG

Zweifel an den Steuersenkungsplänen

Ähnliche Zweifel gibt es an den Steuersenkungsplänen von Trump, die ebenso Wachstumsimpulse bringen sollen. Auch hier dürfte der Erfolg ausbleiben; denn die effektive Steuerrate in den USA ist im historischen Vergleich aktuell nicht sonderlich hoch, sondern eher auf einem Niveau, das angesichts des BIP-Wachstums zu erwarten ist. Grundsätzlich ist die US-Steuerquote relativ stabil.

Auch Reagan konnte sie Anfang der 80er Jahre nur um 2 Prozentpunkte auf rund 19 Prozent des BIP senken, während sie in den boomenden 90er Jahren mit dem Wirtschaftswachstum stieg. Aktuell ist die Steuerquote etwa auf dem Niveau von Anfang der 80er Jahre, obwohl das Wachstum im Schnitt höher liegt als damals. Es ist unwahrscheinlich, dass infolge eines größeren Wirtschaftswachstums eine sinkende Steuerquote mehr Steuereinnahmen liefert. Etwas, auf das auch Ronald Reagan erfolglos wartete.

Der Grundgedanke zu höheren Steuereinnahmen bei sinkenden Sätzen stammt von dem Volkswirt Laffer und ist bekannt als Laffer-Kurve: Mit steigenden Steuerraten steigen auch die Einnahmen bis zu einem gewissem Punkt. Ist dieser Punkt erreicht, sinken die Einnahmen infolge von sinkendem Wachstum und Fehlanreizen. Deshalb führt eine Senkung der Steuerraten nur dann zu höherem Einkommen und Wachstum, wenn die Einnahmen sich wegen zu hoher Steuern bereits auf der fallenden Seite der Hyperbel befinden.

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