Verhandlungen über EU-Austritt Großbritanniens Keine Einigung im Brexit-Deal

„Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber es gibt noch keine Vereinbarung“, sagte der britische Premierminister David Cameron. Er werde sich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn er bekomme, „was Großbritannien braucht“. Ziel der Verhandlungen ist ein Reformpaket, mit dem Cameron für ein Ja der Briten zu einem Verbleib des Landes in der EU werben will. Das Referendum soll angeblich bereits im Juni stattfinden.

Hauptstreitpunkt ist nach Aussage von EU-Vertretern weiterhin eine sogenannte „Notbremse“ bei der Zahlung von Sozialleistungen an EU-Ausländer. Damit könnten zugewanderten EU-Bürgern Leistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten werden. Nach dem Willen Camerons soll diese Regelung maximal 13 Jahre lang gelten. Dagegen sperren sich vor allem die osteuropäischen Staaten, deren nach Großbritannien ausgewanderte Bürger bislang vor allem von den dortigen Sozialleistungen profitieren.

Nach einer Reihe von bilateralen Krisengesprächen soll die Runde der EU-Staats- und Regierungschefs um 14.30 wieder zusammenkommen. Ursprünglich sollte dieses Treffen bereits am Vormittag stattfinden, wurde aber wegen der weiter bestehenden Differenzen mehrfach verschoben.