Wachtendorf-Kolumne „Weiter so“ bei der Rente – steiler geht die Vorlage kaum…

Egon Wachtendorf, Chefredakteur DER FONDS

Egon Wachtendorf, Chefredakteur DER FONDS

Was bleibt hängen vom Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das Andrea Nahles Ende November im Deutschen Bundestag präsentiert hat? Vermutlich nicht viel mehr als jene Szene, in der sich unmittelbar im Anschluss ihre Sprecherin Lena Daldrup und Finanzministeriums-Sprecher Jürg Weißgerber vor laufender Kamera darüber in die Haare geraten, wer am Ende die Rechnung bezahlen soll. Fast könnte man meinen, der große Vicco von Bülow hätte aus dem Jenseits das Drehbuch dazu geschrieben.

Man muss kein Sympathisant der Opposition innerhalb oder außerhalb des Reichstagsgebäudes sein, um die folgende Einschätzung des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch ohne jeden Vorbehalt zu teilen: „Dieser Rentengipfel war der Gipfel. Eine Große Koalition mit über 80 Prozent Mehrheit im Parlament, die am Anfang mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 zwei Maßnahmen entscheidet und dann nicht in der Lage ist, ernsthaft das Problem anzugehen von Altersarmut und Lebensstandard-Sicherung im Alter, das ist wirklich völlig inakzeptabel.“

Sicher, das 58 Seiten starke Papier enthält mit einem stärkeren Fokus auf Geringverdiener-Renten, den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und eine flexiblere Lebensarbeitszeit einige richtige Ansätze. Vieles im Gesamtkunstwerk Rentenpolitik ist jedoch nach wie vor nicht konsequent zu Ende gedacht und bleibt Flickschusterei –Kollege Andreas Harms hat das Dilemma an dieser Stelle vor einigen Wochen bereits auf den Punkt gebracht. So verliert Nahles nach wie vor kein Wort zum Millionen Vorsorgesparer treffenden Problem, dass gesetzlich vorgeschriebene Garantien ihnen in der aktuellen Niedrigzins-Phase jede Chance auf eine vernünftige Rendite nehmen. Was nutzt da die Anhebung der Riester-Förderung von 154 auf 165 Euro?

Mehr noch als Nahles erwecken derzeit ihre Koalitionspartner von der CDU den Eindruck, bei der Rente alles beim Alten belassen zu wollen. Zwar ist der dahinter stehende Wunsch von Fraktionschef Volker Kauder, dieses enorm facettenreiche Thema aus dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten, verständlich. Funktionieren dürfte das aber kaum: Die AfD hat es längst für sich entdeckt. Sie wird ebenso einfache wie radikale Lösungen propagieren, und sie wird damit ungeachtet ihrer restlichen Agenda bei vielen Wählern Gehör finden.

Auch darüber sollten sich Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble bei ihrem nächsten Treffen unterhalten – nicht nur über die Petitesse, welches Ressort nun die Kosten für eine Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis 2025 trägt.

Verpassen Sie keinen Beitrag aus unserem wöchentlichen Online-Magazin DER FONDS und melden Sie sich hier kostenlos per E-Mail an.