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in Recht & SteuernLesedauer: 2 Minuten

Wegen drohender Strafe von 14 Milliarden Euro SPD sorgt sich um Finanzlage der Deutschen Bank

Nach Angaben von Teilnehmern zeigten sich die SPD-Abgeordneten besorgt über die angedrohte Höhe der Strafe von 14 Milliarden Euro, da sich die Rückstellungen des Instituts für alle laufende Rechtsstreitigkeit lediglich auf etwa 5,5 Milliarden Euro summieren. Zudem äußerten sie sich kritisch über die vorzeitige Veröffentlichung des angedrohten Strafmaßes. 

Die Sorgen von Investoren um die Finanzausstattung der Bank haben längst auch Berlin erreicht. Bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe wurden staatliche Hilfen für den in Frankfurt ansässigen Finanzkonzern nicht diskutiert. Die SPD-Finanzpolitiker hoffen, dass ein Vergleich der Deutschen Bank mit dem US-Justizministerium zu einer geringeren Strafe führen wird. Berlin erwartet bei den Vergleichsverhandlungen ein “ faires Ergebnis”, erklärte Friederike von Tiesenhausen, die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, am vergangenen Freitag.

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Die Deutsche Bank hatte vor einer Woche bestätigt, dass das US-Justizministerium in den Verhandlungen über einen Vergleich im Hypothekenstreit eine Strafzahlung von 14 Milliarden Dollar einfordert. Dabei werden dem Institut unzulässige Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt vorgeworfen. Die Deutsche Bank erwartet nach eigenen Angaben ein Verhandlungsergebnis, das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben. 

Angesichts der angekündigten US-Strafe geht die NordLB davon aus, dass die Deutsche Bank zu einer Kapitalerhöhung gezwungen sein könnte. Der Zeitpunkt der Einigungsgespräche sei problematisch und könnte zu einer höheren Strafe führen, wenn sich das US-Justizministerium in die letzte Woche der Präsidentschafts-Kampagne als harter Verhandlungspartner präsentieren will, erklärte die Bank diese Woche in einer Mitteilung. Die extrem hohe Anfangsforderung könnte bedeuten, dass auch eine deutlich niedrigere Einigung immer noch unerwartet hoch ausfallen dürfte bei 4 Milliarden Dollar bis 7 Milliarden Dollar.

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