Zum Schutz der privat Versicherten Berlin fordert: 3 Schritte zur Bürgerversicherung
- Den Mindestbeitrag für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu halbieren
Begründung: Damit soll die Beitragsbelastung von Selbständigen mit geringen Einkünften an deren Einkommen angepasst werden. Denn bei der Beitragsberechnung unterstellen gesetzliche Krankenkassen Selbständigen ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindesteinkommen. Dieses sei aber oftmals deutlich höher als das reale Einkommen der Selbstständigen, so Müller. „Deswegen schaffen es immer mehr Selbstständige nicht mehr, ihren Krankenkassenbeitrag zu bezahlen: Das ist sozial ungerecht“.
- Die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder herzustellen
Begründung: Des Weiteren stört sich die Berliner Regierung daran, dass die Arbeitnehmer mittlerweile allein die GKV-Zusatzbeiträge zahlen müssen. Sie fordert eine Rückkehr zur hälftigen Verteilung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.
Nun sollen die zuständigen Ausschüsse über den Antrag beraten.
