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1,2 Milliarden Euro

EZB weitet Notfallhilfe für Griechenland aus

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Der EZB-Rat hat die Begrenzung der von der griechischen Zentralbank bereitgestellten Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) in einer Telefonkonferenz am Donnerstag auf 73,2 Milliarden Euro hochgesetzt, berichteten zwei informierte Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten. Ein Sprecher der EZB wollte keine Stellung dazu nehmen.

Die heute beschlossene Ausweitung entsprach dem Volumen, das die griechische Zentralbank beantragt hatte. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte während der Telefonkonferenz, dass der Antrag in vollem Umfang genehmigt werden müsse, da Kapitalabflüsse akute Liquiditätsprobleme zu schaffen drohten, berichtete eine der informierten Personen.

Die EZB bewertet die ELA-Fazilität wöchentlich, um eine Staatsfinanzierung durch Banken zu verhindern. Am vergangenen Mittwoch gewährte die Notenbank eine Anhebung des ELA-Volumens um 700 Mio. Euro auf knapp 72 Millionen Euro. Vor der Telefonkonferenz war aus unterrichteten Kreisen verlautet, dass Griechenland wahrscheinlich nicht das vollständige beantragte Volumen von 800 Millionen Euro bis 900 Millionen Euro erhalten werde.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte die EZB dafür, dass sie das Land während der Verhandlungen über die Freigabe von Hilfsgeldern aus dem Rettungspaket an der kurzen Leine halte.

„Die Eurozone lehrt uns das Paradoxon der Unabhängigkeit der Zentralbank“, erklärte Varoufakis auf einer Veranstaltung in Paris. „Die Bemühungen, Frankfurt von der Politik zu isolieren, haben eine extrem politisierte Zentralbank geschaffen. Ich beschuldige nicht den Zentralbankrat. Bei ihrem Versuch, effizient Feuer zu löschen, sind sie politisiert worden.“

Griechische Politiker peilen die Tagung der Euroraum- Finanzminister am 24. April als spätesten Termin für die Genehmigung neuer Hilfsgelder an. Da im Sommer, wenn die EZB- Gelder zurückgezahlt werden müssen, eine Kreditklemme droht, muss eine Einigung über ein neues Hilfspaket davor festgezurrt sein.

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