Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Getty Images

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15 Milliarden Euro ab 2017

Schäuble plant Steuersenkungen

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Angesichts der günstigen wirtschaftlichen Ausgangslage habe der Bund in den vergangenen Jahren finanzpolitische Spielräume geschaffen, die „Handlungsspielraum für steuerpolitische Entscheidungen in den kommenden Jahren“ böten, sagte der Finanzminister im Bundestag. Schäuble hat am Dienstag den Etatentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 in den Bundestag eingebracht.

„In den letzten Jahren ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote leicht angestiegen“, erklärte Schäuble. Dies sollte korrigiert werden, sodass „wir nach 2017 - in der nächsten Legislaturperiode - einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro“ haben. Den könne der Bund nutzen „für die Korrektur der Lohn- und Einkommensteuer, insbesondere von kleinen und mittleren Einkommen; sowie für den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs“ bei der Einkommensteuer. Der Mittelstandsbauch beschreibt einen besonders steilen Anstieg der Steuersätze insbesondere bei unteren und mittleren Einkommen.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers geht nach Einschätzung des Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts Clemens Fuest in die richtige Richtung. „Die Begrenzung des Betrags auf 15 Milliarden Euro und die Kombination mit einer Kindergeld-Erhöhung heißt allerdings, dass der Mittelstandsbauch nur wenig flacher wird“, so Fuest. Um den Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung konstant zu halten, müsse die Entlastung höher ausfallen und bei 18 Milliarden Euro liegen.

In Kürze werde das Bundesfinanzministerium nach Angaben des Ministers den sogenannten Existenzminimumbericht und den Bericht zur kalten Progression vorlegen. Infolgedessen werden, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Grundfreibetrag, Steuertarif, Kinderfreibetrag und das Kindergeld angepasst. Obwohl die Inflation derzeit niedrig sei, summiere sich die Anpassung auf über 2 Milliarden Euro in diesem Jahr, so Schäuble.

Schäubles Etat sieht auch 2017 wieder eine schwarze Null vor. Bis 2020 soll damit die Verschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden und in Einklang mit den Maastricht-Kriterien gebracht werden. In diesem und im nächsten Jahr rechnet der Minister wieder mit einem „ordentlichen Wachstum“.

Der Minister mahnte, dass weitere Belastungen aus der internationalen Flüchtlingskrise zukommen könnten. „Europa wird keine Insel der Seligen bleiben“. Die Flüchtlingssituation sei möglicherweise nur ein Vorbote für eine globale Entwicklung, die immer mehr Einfluss auf Europa haben könne.

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