In ihrem Koalitionsvertrag stellten CDU/CSU und SPD im April unter anderem zahlreiche Maßnahmen zur Finanzberatung und Altersvorsorge vor. Einige Wochen später präzisierte und priorisierte die Bundesregierung ihre vorrangigen Ziele. In ihrem Sofortprogramm, das Ende Mai erschien, nennen die Koalitionspartner rund 60 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die als erstes umgesetzt werden sollen. Fünf davon beziehen sich auf die Altersvorsorge.

Doch der Opposition geht das nicht weit genug. Vor allem in Sachen Riester-Rente sieht die Grünen-Fraktion Nachholbedarf. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung kritisieren die Abgeordneten die mangelnde Wirksamkeit der Riester-Rente und fordern konkrete Reformschritte.

Riester-Rente verfehlt ihr Ziel

„Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird ihrem Ziel nicht gerecht, als ergänzende Absicherung die Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken“, heißt es in der parlamentarischen Anfrage. Besonders problematisch sei die geringe Verbreitung zusätzlicher Altersvorsorge bei Personen mit niedrigen Einkommen.

Die Grünen verweisen auf die Defizite der Riester-Rente: Komplexe Produkte mit hohen Abschluss- und Verwaltungskosten sowie vergleichsweise niedrige Renditen führten dazu, dass viele Vorsorgende oft nur geringe Auszahlungen erhielten. Zudem legten immer mehr Vorsorgende ihre Verträge still oder kündigten sie – und verzichteten damit auch auf staatliche Förderung.

 

21 Fragen an die Bundesregierung

Mit 21 detaillierten Fragen wollen die Grünen von der Bundesregierung unter anderem wissen:

  • Wie hoch ist der Anteil der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge am Gesamteinkommen der Vorsorgenden?
  • Wie entwickeln sich die durchschnittlichen Gesamtleistungen bestehender Riester-Verträge?
  • Wie viele Riester-Verträge sind beitragsfrei gestellt oder wurden gekündigt?
  • Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform vor?

Koalition plant Überführung in neues Produkt

Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD plant die Bundesregierung die Überführung der Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt und die Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten. Konkrete Details zur Ausgestaltung und einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung nennt der Koalitionsvertrag jedoch nicht.

Die Grünen fragen gezielt nach den Reformvorschlägen einer BMF-Fokusgruppe aus der vergangenen Legislaturperiode. Diese hatte unter anderem ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot für Investitionen in Fonds und andere realwertorientierte Anlageklassen ohne Garantieanforderung empfohlen. Zudem sollten flexible, langlaufende Auszahlungspläne statt der bisherigen Verrentungspflicht zugelassen werden.

Abschaffung der 100-Prozent-Garantie und der Verrentungspflicht 

Mit der Forderung nach einer Abschaffung der 100-Prozent-Garantie rennen die Grünen in der Branche offene Türen ein. Denn seit Jahren kritisieren Versicherer und Branchenexperten den Zwang, aufgrund der 100-Prozent-Garantie unnötig viel Geld in sichere, aber renditeschwache Anlagen parken zu müssen. 

Bei der Verrentungspflicht hingegen gehen die Meinungen auseinander. So positionieren sich der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW gegen die Vorschrift, dass die staatlich geförderte Rente lediglich in Form einer lebenslangen Leibrente ausgezahlt werden soll und fordern Wahlfreiheit für die Versicherten.

Die Vertreter der Versicherer-Lobby wie der GDV, der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften (Ifa) hingegen weisen auf das sogenannte Langlebigkeitsrisiko hin, dass nur durch eine lebenslange Rente abgesichert werden könne. 

Junge Menschen und Geringverdiener im Fokus 

Besonders junge Menschen unter dreißig Jahren und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen nach dem Willen der Grünen zielorientiert gefördert werden. Außerdem fordern sie nachhaltige Investmentmöglichkeiten im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA.