Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Deutschland plädiert für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. In einer Mitteilung heißt es, dieser Weg sei notwendig, um die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren und Griechenland eine realistische Perspektive zu bieten.
Grund für die Forderung ist der Beschluss der Eurostaaten, den Rettungsfond ESM für Griechenland zu öffnen. Dadurch würden dem Steuerzahler nur weitere Haftungsrisiken für Gelder aufgebürdet, die Griechenland sowieso nie vollständig zurückzahlen werde. Bislang stehe jeder sozialversicherungspflichtige Bürger in Deutschland für 2.800 Euro für die bislang gewährten Finanzhilfen an Griechenland gerade, so der BdSt.
Bundestag soll ESM-Finanzhilfen ablehnen
"Das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Daran wird auch ein zusätzliches ESM-Programm nichts ändern", so der Verband.
Vor allem sieht der BdSt die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden kann. ESM-Hilfen sind die Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren.
Der BdSt fordert den Bundestag daher auf, die beabsichtigten ESM-Finanzhilfen für Griechenland abzulehnen.
