32 Gegenstimmen

Bundestag verlängert Griechenland-Hilfen

//
Die Griechenland-Entscheidung “fällt uns wahnsinnig schwer”, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag erklärt. “Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland”. Ziel sei es, zusätzlich Zeit zu gewinnen, um das laufende Programm erfolgreich abzuschließen.

Schäuble hatte im Vorfeld der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, nicht ihrem “Gewissen” zu folgen, sondern das Große und Ganze der Europapolitik im Auge zu behalten. Es gehe bei der Abstimmung darum, den Reformweg der vergangenen Jahre fortzusetzen, der in einigen Euroländern bereits Erfolge zeige. “Wir Deutschen sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenführen”, so der Bundesfinanzminister.

Die Europartner hatten Ende vergangener Woche eine viermonatige Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms mit Griechenland vereinbart, um eine drohende Pleite des Landes abzuwenden. Die konfrontative Verhandlungsführung der vergangenen Wochen von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in der CDU/CSU-Fraktion jedoch für breite Verärgerung gesorgt. Noch am Donnerstag hatte sich Schäuble in einer Sondersitzung seiner Fraktion “fassungslos” über jüngste Äußerungen seines griechischen Amtskollegen gezeigt, der die Umsetzung der jüngst vereinbarten Reformauflagen in einem Interview in Frage gestellt hatte.

Schäuble versuchte in seiner Bundestagsrede erst gar nicht, das Vorgehen der Griechen in den vergangenen Wochen zu verteidigen. Er ermahnte die Regierung in Athen, dass “Solidarität auch mit Verlässlichkeit” einhergehen müsse und dass “nicht jeder einander erpressen” könne. Ein mögliches neues Hilfsprogramm für Griechenland hat Schäuble in der Bundestagsdebatte nicht in Aussicht gestellt.