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in Recht & SteuernLesedauer: 2 Minuten

„Absolutes Chaos“ verhindert EU-Kommission beschließt Priips-Verschiebung

Markus Ferber, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament
Markus Ferber, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament

Nun ist es offiziell: Die Priips-Verordnung wird um ein Jahr verschoben. Das kündigte die EU-Kommission am heutigen Mittwoch an. Demnach soll die Verordnung, die die Gestaltung der Basisinformationsblätter für Anlageprodukte bestimmt, im Januar 2018 und nicht wie zunächst geplant schon Anfang 2017 in Kraft treten.

Im September hat das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zu einheitlichen Informationsblättern von Finanz- und Versicherungs-Anlageprodukten (Priiips) mit großer Mehrheit abgelehnt. Die von der Kommission erarbeiteten Regelungen entsprächen nicht den Abmachungen, die vorher mit dem Parlament getroffen worden seien, kritisierte EU-Parlamentarier Markus Ferber im Interview mit DAS INVESTMENT.com.

"Inakzeptablen Detailregelungen aus gutem Grund zurückgewiesen“

Nach der Ablehnung hatten sich Parlamentarier und ein Großteil der EU-Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, auch den Starttermin der Priips-Verordnung zu verschieben. Die EU-Kommission hatte das zunächst abgelehnt und angekündigt, die Verordnung zur Not auch ohne die technischen Standards in Kraft treten zu lassen. Jetzt lenkt die Kommission ein. 

Europa-Parlamentarier und CSU-Finanzexperte Markus Ferber bezeichnet die Entscheidung als folgerichtig. „Das Parlament hat die inakzeptablen Detailregelungen für die Priips vor zwei Monaten aus gutem Grund zurückgewiesen“, sagt er. Ein Inkrafttreten der Priips ohne diese Umsetzungsrechtsakte hätte „absolutes Chaos“ ausgelöst.

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