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Abstimmung zur Griechenland-Hilfe Widerstand der Union gegen das 3. Hilfspaket erwartet

Mit Blick auf die Verlängerung von Laufzeiten und die Höhe der Zinssätze sehe sie „noch Spielräume“, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF-„Sommerinterview“. Es werde innerhalb der Eurozone aber „keinen Haircut, also keinen Schuldenschnitt, geben“, betonte die Kanzlerin. Es waren Merkels erste öffentliche Äußerungen seit ihrer Rückkehr aus dem Sommerurlaub Anfang der vergangenen Woche. Ähnlich äußerte sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Bei der Höhe der Schuldzinsen und der Länge der Zeitachse sei „noch ein bisschen Spielraum“, sagte Oettinger am Montagmorgen vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Es gebe aber dennoch eine „klare Unterscheidung“ zwischen einem „originalen Schuldenschnitt“ und gewissen Erleichterungen für Griechenland bei der Rückzahlung. IWF-Chefin Christine Lagarde hat eine Schuldenerleichterung für Griechenland zur Vorbedingung für die weitere Beteiligung ihrer Institution am dritten Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro gemacht, auf das sich die Euro-Finanzminister am Freitag verständigt hatten. Sie habe keinen Zweifel daran, „dass das, was die Frau Lagarde jetzt gesagt hat, dann auch Realität wird“, wenn der IWF im Oktober über seine Teilnahme entscheide, sagte Merkel. „Es geht auch ohne IWF“, sagte dagegen CDU- Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann am Montag. Zwar wäre eine Beteiligung des IWF am Hilfspaket besser. „Aber wir müssen auch unsere Verpflichtungen in Europa sehen“, sagte Laumann. Merkels Äußerungen waren auch an ihre eigene Bundestagsfraktion gerichtet, die am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Hilfspaket abstimmen wird. In der Unionsführung wird befürchtet, dass es dabei noch bedeutend mehr Abweichler geben könnte als die 60 Abgeordneten, die bei der letzten Griechenland-Abstimmung Mitte Juli mit Nein gestimmt hatten. Die griechische Regierung habe bei den jüngsten Verhandlungen „ganz anders gearbeitet als in den vergangenen Monaten“, würdigte Merkel die Arbeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Sie habe den Eindruck, dass man in Griechenland verstanden habe, „dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn wirklich Reformen da sind.“ In diesem Sinne werde sie auch in ihrer eigenen Fraktion um Zustimmung für das dritte Hilfspaket werben, sagte Merkel. Zugleich werde die Bundesregierung überprüfen, ob die griechische Regierung die „Intensität ihrer Arbeit“ in den kommenden Monaten aufrecht erhalte, sagte die Kanzlerin.
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