Was passiert diesen Herbst in Sachen Altersvorsorgereform? Das Altersvorsorgepaket dürfte Vorhaben enthalten, die schon die vorherige Ampel-Regierung umsetzen wollte. Zur Frühstart- und Aktivrente hat die neue Bundesregierung konkrete Pläne. Bei der geförderten privaten Altersvorsorge (Riester) und der Aktienrente beziehungsweise dem Generationenkapital sieht es hingegen dünn aus.
Mit welchen konkreten Absichten und Erwartungen die Parteien in die politische Auseinandersetzung gehen werden, stand im Mittelpunkt des 22. AfW-Hauptstadtgipfels in Berlin. Vor 55 Fördermitgliedern und Kooperationspartnern des Vermittlerverbandes sprachen Vertreter von CDU, SPD und Grünen und beantworteten deren Fragen. Dabei muss man wissen, dass der AfW traditionell nicht mit Vertretern von AfD und Linke spricht und der Verband keine Journalisten zu seiner Hauptstadtveranstaltung einlädt.
SPD: Keine konkrete Idee für Riester-Reform
Michael Thews von der SPD ist neuer Berichterstatter für private Altersvorsorge im Finanzausschuss des Bundestags. Er kündigte ein Reformpaket der schwarz-roten Koalition an, das ab Januar 2026 gelten soll. Die Kernpunkte umfassen die Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots und eine Aktivrente mit 2.000 Euro Steuerfreibetrag.
Zur Frühstart-Rente, die zehn Euro monatliche Förderung für Schüler zwischen sechs und 18 Jahren vorsieht, erklärte Thews, sie solle noch im Herbst vom Kabinett beschlossen werden, jedoch „benötigen wir für die organisatorische Umsetzung allerdings mehr Zeit“. Offene Fragen beträfen die steuerfreie Aufstockung und Auszahlungsmodalitäten. Bei der Riester-Reform zeigte sich die SPD zurückhaltend: Einen Zeitplan gebe es bislang noch nicht.
Das Generationenkapital wird laut des Sozialdemokraten aktuell nicht weiterverfolgt, eine Diskussion könnte aber „in der Zukunft wieder aufgenommen werden, insbesondere, wenn die Frühstart-Rente erweitert wird“.
CDU: Mehr Tempo angemahnt und klare Riester-Pläne
Die CDU-Position vertrat wie in den Vorjahren der Finanzpolitiker Carsten Brodesser mit deutlicher Kritik am Reformtempo: „Faktisch ist seit 2017 nichts passiert, obwohl die Notwendigkeit zur Reform bereits damals erkannt wurde.“
Das Fehlen der Riester-Reform im September-Paket bezeichnete er als „unklug“. Zu den dort bestehenden strukturellen Problemen sagte Brodesser: „Die Beitragsgarantie werde als schädlich, das Zulagensystem als hochbürokratisch und nicht zum Wohle des Sparers empfunden.“ Seine Lösungsvorschläge umfassen ein proportionales Zulagensystem nach dem Prinzip „Jeder Euro gibt X Cent Zulage“, eine Vereinfachung der Geschäftsprozesse und mehr Auszahlungsflexibilität.
Die Frühstart-Rente begrüßte er grundsätzlich als Chance für Finanzbildung in Schulen, warnte aber vor praktischen Problemen und möglichen Kollateralschäden: „Eine Kostendeckelung für die Frühstart-Rente könnte auch die Riester-Förderung betreffen und zu Provisionsdeckelungen führen, die Vertrieb und Beratung gefährden“, so Brodesser. Beim Generationenkapital äußerte er Bedauern über das Scheitern, da die Union die Ampel-Vorschläge nahezu vollständig unterstützt hätte.
Grüne: Liegen die Positionen wirklich so nah an der Regierung?
Auch Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bedauerte, dass die stärkere Einbeziehung des Kapitalmarktes in der ersten Schicht der Altersvorsorge mit der Idee des Generationenkapitals nicht verabschiedet werden konnte. Als Erfolg der Ampel wertete sie insbesondere die Anhebung der Einkommensschwelle von 20.000 auf 40.000 Euro beim Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Förderung des Vermögensaufbaus. Die Frühstart-Rente begrüßte sie als gute Idee, um die Einstellung zur privaten Vorsorge zu ändern und einen Puffer für Krisenphasen zu schaffen.
Sie bejahte zudem die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in unabhängige Vermittler zu stärken. „Ich bin offen dafür, über Themen wie die Transparenz bei Courtagen zu sprechen, um dieses Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Beck. Kritisch äußerte sie sich zu europäischen Nachhaltigkeits-Regulierungen, die „zu einem Bürokratiekonvolut geworden sind, das ursprünglich gute Ziele wie vergleichbare Daten und Anreize konterkariert und am Ende teurer wird.“
Ob und wie Beck sich zum Streitthema Riester-Reform äußerte, ist unklar. Der AfW ging in der eigenen Presseveröffentlichung darauf nicht ein.
