AfW ruft zu Protest gegen Bafin-Aufsicht auf „34f- Vermittler sollen mit Bundestagsabgeordneten sprechen“
Freie Finanzvermittler mit Lizenz nach Gewerbeordnung mögen sich bitte an ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden – und das so schnell wie möglich. Dazu ruft aktuell der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW auf.
Das Anliegen: Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die derzeit von den Industrie- und Handelkammer und Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, sollen ab 2021 unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kommen. Damit würde für sie – in nur leicht schwächerer Form – eine ähnlich strenge Regulierung gelten wie für sehr große Marktakteure, etwa Banken und volumenstarke Finanzdienstleister.
Der AfW befürchtet, dass aufgrund der dann ebenfalls steigenden Kosten viele kleine Vermittlervertriebe aus dem Markt gedrängt würden. Eine Bafin-Aufsicht gehe zulasten von Vermittlern wie auch von Kunden. Denn auch diesen wäre mit der nur vermeintlich verbraucherfreundlichen Regelung ein Bärendienst erwiesen: Beratung würde dann teurer werden.
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Da zu der Aufsichtsübertragung mittlerweile ein Gesetzentwurf vorliegt, der im Mai und Juni den Bundestag passieren soll, hält es der AfW für höchste Zeit, dass sich auch betroffene Vermittler zu Wort melden. „Es ist wichtig, dass jetzt alle Bundestagsabgeordneten durch Vermittlerinnen und Vermittler informiert werden, dass die geplante Bafin-Aufsicht durch ihre enormen Kosten zu einem Kahlschlag der unabhängigen Finanzanlagevermittlung führen wird“, erläutert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher die Aktion. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzausschuss des Bundesrates und ebenso der Nationale Normenkontrollrat, Beratergremium der Bundesregierung, lehnten das Gesetz ab. „Das müssen wir allen Abgeordneten verdeutlichen“, mahnt Rottenbacher.
Betroffene Vermittler sollten sich direkt an ihre regional tätigen Bundestagsabgeordneten wenden, ermuntert nun der AfW. Um die Dringlichkeit der Forderung zu unterstreichen, sollten Protestschreiben nach Möglichkeit individuell formuliert sein. Der Verband hat eine Internetseite mit Informationen und schriftlichen Formulierungshilfen erstellt.
Der AfW setzt sich bereits seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Bafin-Aufsicht für Vermittler nach Paragraf 34 f und 34h Gewerbeordnung ein. Erstmals erwähnten die Regierungsparteien das Vorhaben in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Allerdings stehen selbst innerhalb der Regierungsparteien nicht alle Abgeordneten hinter dem Vorhaben. Auch im Bundesrat dürfte es an diesem Freitag eine lebhafte Diskussion geben. Der Bundestag will am 25. Mai Interessenvertreter anhören, darunter auch den AfW. Am 19. Juni soll der Gesetzentwurf im Bundestag in die abschließenden Lesungen gehen.
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Der AfW ist die berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister und Versicherungsmakler. Der Verband vertritt etwa 40.000 Versicherungsmaklern sowie unabhängige Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittlern aus mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen.
