Provisionsdeckel bei Versicherungen AfW verwahrt sich gegen Vergleich mit Masken-Affäre
Es waren nur wenige Sätze, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Sonntagabend in der Fernseh-Talkshow von Journalistin Anne Will äußerte – und die den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW aktuell auf die Palme bringen.
In der Sendung ging es unter anderem um den jüngsten Provisionen-Skandal, bei dem mehrere Bundestagsabgeordnete ins Kreuzfeuer gerieten: Hersteller medizinischer Masken haben in der Corona-Pandemie dem Vernehmen nach Geld an Politiker geleitet, wenn diese ihnen öffentliche Großbestellungen vermittelten. In dem Zusammenhang kam Scholz auch auf Provisionen in der Versicherungsbranche zu sprechen.
Wörtlich sagte der Bundesfinanzminister: „Aber was mich schon sehr bedrückt, ist, dass es auch im Infight der Politik – wenn man das mal so sagen will – immer wieder sichtbar wird, dass es ganz harte Interessen gibt, mit denen man diskutieren muss. Ob es nun – ich mach mal ein paar Beispiele. Ob es nun um einen Provisionsdeckel für Versicherungen geht, also dass da nicht so viel gezahlt wird. Da sitzen hart Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern die haben viele – die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen."
Hier geht es zur aufgezeichneten Talkshow (Zitat Scholz ab 46:05) >>
Der Vorwurf, den Scholz vage formuliert in den Raum stellt: Einige Bundestagsabgeordnete, die sich gegen einen Provisionsdeckel in der Versicherungsvermittlung einsetzen, täten das vermeintlich nicht allein aus Sachgründen, sondern auch, um persönliche Vorteile daraus zu ziehen.
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Beim Vermittlerverband AfW empfindet man die Anschuldigungen als ungeheuerlich: Gegen eine gesetzliche Vergütungsgrenze für Versicherungen existierten durchaus fundierte Gegenargumente. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier komme in einem Gutachten sogar zu dem Schluss, dass ein Provisionsdeckel verfassungswidrig sei, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
Versicherungsvermittler würden aus Provisionen zudem kaum überbordende Vorteile ziehen, erinnert der AfW. Der durchschnittliche Jahresverdienst von Vermittlern liege bei nur knapp 60.000 Euro.
Insbesondere schmeckt den Verbandsvertretern nicht, dass das Thema für einen ihrer Ansicht nach unpassenden Vergleich herhalten muss: „Scholz zieht gegenüber Bundestagsabgeordneten, die sich gegen ein verfassungswidriges Gesetz positioniert haben, Parallelen zur Maskenaffäre“, erbost sich AfW-Vorstand Norman Wirth. Auch gegenüber den in Rede stehenden Vermittlern bringe der Finanzminister mangelnde Wertschätzung zum Ausdruck. „Damit diskreditiert er vor über drei Millionen FernsehzuschauerInnen einen ganzen Berufsstand, der gerade auch in der derzeitigen Wirtschaftskrise von hoher sozialpolitischer Bedeutung ist“, so Wirth.
Eine Deckelung von Vermittlerprovisionen, vor allem in der Lebens- und der Restschuldversicherung, steht aktuell auf der Agenda von CDU/CSU und SPD. Die Regierungsparteien haben jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zumindest bei Restschuldversicherungen die Provisionen begrenzen will. Vertreter der Vermittlerseite, darunter der AfW, lehnen den Deckel mehrheitlich ab.
