Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „Aktuelles Gutachten verdeutlicht dramatische Folgen“
Auf 7 Milliarden Euro beziffern die Experten des sogenannten GKV-Schätzerkreises den zusätzlichen Finanzbedarf der Krankenkassen hierzulande aufgrund höherer Gesundheitsausgaben 2022. Um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von derzeit 1,3 Prozent nicht zu überschreiten, sollen sie eine weitere Milliardenspritze aus dem Steueraufkommen erhalten. Eine entsprechende Verordnung hat das geschäftsführende Kabinett am Mittwoch verabschiedet.
Um die Finanzprobleme im deutschen Gesundheitswesen langfristig zu lösen, bedarf es jedoch „bessere Lösungen als immer mehr Bundeszuschüsse an die GKV“, sagt Florian Reuther. Als Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherer in Deutschland sieht er die immer höheren Bundeszuschüsse an die Gesetzliche kritisch: „Das Defizit der GKV erreicht im kommenden Jahr eine neue Rekordhöhe und soll mit 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.“
„Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere Lösungen. Denn Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind nicht nachhaltig, sie verschieben die Hauptlast in die Zukunft und schädigen die nachfolgenden Generationen“, so der PKV-Verbandsdirektor weiter. Die „dramatischen Folgen für die Staatsfinanzen“ verdeutliche ein aktuelles Gutachten der Professoren Thiess Büttner und Martin Werding, die zu den wissenschaftlichen Beratern des Bundesfinanzministers zählen.
„Dramatische Folgen für Staatsfinanzen“
Demnach komme es der Bundesrepublik teuer zu stehen, wenn die politisch gewollte Obergrenze für die gesamten Beiträge zu den Sozialversicherungen weiter gelten soll. Der aktuelle Wert von 40 Prozent sei nur mit noch sehr viel höheren Bundeszuschüssen zu halten: Bereits bis 2025, also noch in der jetzigen Legislaturperiode, würden zusätzliche 144 Milliarden Euro fällig. Und bis zum Jahr 2030 wären sogar 517 Milliarden Euro zusätzlich notwendig.
Doch darin sieht der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) neben dem hohen Finanzbedarf auch das Problem, dass die geplanten Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung den politischen Handlungsspielraum des Bundes verringern. Als Kosequenz bringe das „die Gesundheitsversorgung in eine direkte Budget-Konkurrenz zu Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder Klimaschutz“, gibt Reuther zu bedenken.
Hallo, Herr Kaiser!
GKV-Mehrausgaben im Corona-Jahr 2020:
„Die Defizite der GKV sind nur zu einem geringen Teil durch die Corona-Pandemie entstanden, sondern sie haben vor allem strukturelle Ursachen. Notwendig sind daher Strukturmaßnahmen“, so der Verbandsdirektor weiter. „Es geht um eine systemgerechte Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt.“ Der PKV-Verband unterstütze dabei die Vorschläge der GKV, um die finanziellen Lasten auf dem Rücken der Krankenkassen zu verringern.
Konkret nennt Reuther eine abgesenkte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Auch sollten Leistungsausweitungen zum Beispiel in der Pflegeversicherung gut überlegt sein. Sie führen direkt zu neuen haushaltspolitischen Zwängen. Besser wäre es, jetzt die private und betriebliche Vorsorge zu stärken, um auch langfristig Mittel für Investitionen in anderen Politikfelder zu haben.“
