Als Voraussetzung dringt Cameron auf EU-Reform

Große Koalition drängt auf zügiges Referendum in Großbritannien

//

Politiker der Großen Koalition dringen London auf ein zügiges Referendum über den Europäische Union-Verbleib - um zu verhindern, dass neben Griechenland auch Großbritannien auf Dauer für Unsicherheit in der Europapolitik sorgt.

Es sei strategisch klug für den britischen Premier David Cameron, das geplante Referendum möglichst in der Frühphase seiner Amtsperiode abzuschließen, meint der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt. Zudem sei es wichtig, „Klarheit“ in der Europäischen Union zu schaffen.

Ähnlich äußerten sich auch der für Europa zuständige stellvertrendende SPD Fraktionsvize Axel Schäfer und der SPD- Außenpolitiker Niels Annen.

Nach einem Zeitungsbericht erwägt der britische Premier über die Zukunft Großbritanniens in der EU bereits 2016 und nicht wie ursprünglich geplant erst 2017 abstimmen zu lassen. Als Voraussetzung für ein Referendum dringt Cameron jedoch auf eine EU-Reform. Er will die Einwanderungsregeln verschärfen, um Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger einzuschränken. Zudem sollen die nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission gestärkt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jüngst in Brüssel Entgegenkommen signalisiert. Die Entscheidung über eine EU Reform hänge zwar nicht allein von ihm und seinem britischen Amtskollegen ab, aber er und George Osborne hätten sich verständigt, den Prozess voranzubringen. Schäuble hat Osborne für Gespräche nach Berlin geladen, um an einer gemeinsamen Position zu arbeiten. Ziel sei es, die britische Position mit der dringend notwendigen Stärkung der europäischen Governance-Strukturen zu verbinden, erklärt Schäuble in einem Interview mit dem Wall Street Journal.

In der SPD stößt eine Änderung der EU-Verträge allerdings auf Widerstand. Der SPD-Abgeordnete Annen sieht dafür in der Großen Koalition keine Chance. Eine Änderung der EU-Verträge wird auch im Auswärtigen Amt kritisch beäugt; die EU-Verträge seien bereits ausreichend flexibel gestaltet, heißt es im Ministerium von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Mehr zum Thema
nach oben