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Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister sollte nach Meinung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die Bürger dabei unterstützen, privat Vermögen aufzubauen. | © Getty Images

Altersvorsorge Protestaktion gegen Scholz‘ „Liste der Grausamkeiten“

Weil die gesetzliche Rente in Deutschland kaum noch ausreicht, um künftige Ruheständler zu versorgen, wird die private Altersvorsorge immer wichtiger. Das sei mittlerweile weitgehend Konsens in der Politik, sagt Marc Tüngler. „Umso erstaunlicher ist es, dass die langfristig orientierte private Geldanlage nicht nur nicht gefördert wird, sondern sogar massiv behindert“, so der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

„Besonders aktiv in dieser Kategorie ist aktuell Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, kritisiert Tüngler. Der SPD-Politiker habe „einen ganzen Strauß von Maßnahmen vorgelegt, mit dem Privatanlegern so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wie wir es lange nicht mehr gesehen haben.“ Die „Liste der geplanten Grausamkeiten“ sei lang. Betroffen seien in erster Linie Anleger, die ihr Geld in Aktien oder Aktienfonds investieren.

„Liste der Grausamkeiten“

Marc Tüngler, DSW

Erstens nennt Tüngler die Finanztransaktionssteuer, die wohl als reine Zusatzsteuer für Aktionäre ende. „Damit trifft die Politik sowohl die falschen Anlageobjekte als auch die falschen Anleger“, kritisiert Tüngler. Er stehe der ursprünglichen Idee, mit einer Sondersteuer die im Zuge der Finanzkrise überbordenden Spekulationen in den Griff zu bekommen, zwar positiv gegenüber. Doch: „Leider ist von dieser vernünftigen Idee nichts übriggeblieben.“

Zweitens kritisiert die DSW die Tatsache, dass der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge weiterhin erhoben werden soll – und zwar unabhängig vom Gesamteinkommen des betroffenen Anlegers. „Schon der SPD-Ansatz, eine Abschaffung des Soli von der Einkommenshöhe abhängig zu machen, ist fragwürdig“, kommentiert der Anlegerschützer. „Ihn isoliert auf Kapitalerträge aber komplett erhalten zu wollen, ist absolut unverständlich.“

Drittens stört sich Tüngler an dem Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, die steuerliche Anrechenbarkeit von Totalverlusten abzuschaffen. „Der Bundesfinanzhof hat erst 2017 geurteilt, dass Verluste aus Wertpapiergeschäften auch dann steuerlich anerkannt werden müssen, wenn sie nicht im Rahmen eines Verkaufs, sondern durch Ausbuchung entstehen“, so der DSW-Chef. Diese Rechtsprechung solle nun per Gesetz gekippt werden.

Protestbrief an Olaf Scholz

„Wir sind dabei, Klageoptionen zu prüfen, sollte das wirklich so Gesetz werden“, kündigt Tüngler an. In der Zwischenzeit wirbt er für eine Unterschriftenaktion, die der Verein jetzt auf seiner Internetseite gestartet hat. Dort finden Verbraucher und Vermittler zudem einen Musterbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Download. Das Protestschreiben endet mit dem Appell, die Eigeninitiative zur Altersvorsorge nicht bereits im Keim zu ersticken.

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