Ursula von der Leyen, CDU <br> Quelle: Getty Images

Ursula von der Leyen, CDU
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Altersvorsorge: Von der Leyen will Selbstständige in die Pflicht nehmen

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Die CDU-Ministerin will alle Selbstständigen dazu verpflichten Altersvorsorge zu betreiben. Dies geht aus dem Eckpunktepapier "für eine Altersvorsorgepflicht für selbstständig tätige Erwerbspersonen" des Arbeitsministeriums hervor. Der Entwurf liegt nach eigenen Angaben der „Süddeutschen“ und der „Berliner Zeitung“ vor.

Immer mehr Selbstständige in Deutschland

Die Zahl der Selbstständigen ist in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent auf 4,3 Millionen gestiegen. Doch davon ist nur eine Minderheit gegen Altersarmut abgesichert. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten sowie die Mitglieder der Künstlersozialkasse sind zwar über ihre berufsständischen Versorgungswerke rentenversichert. Der Rest ist aber von Altersarmut bedroht, befürchtet das Arbeitsministerium. Um dieser Gefahr vorzubeugen, soll eine Rentenversicherung für Selbstständige zur Pflicht werden.

Allerdings sollen sich die Selbstständigen aussuchen können, wie sie sich absichern. Eine private Renten- oder Lebensversicherung steht ebenso zur Wahl, wie der Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung. Von der Leyen will diejenigen, die keine Vorsorge nachweisen können in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen.

Wer ist von der Neuregelung betroffen?

Von der Vorsorgepflicht ausgenommen bleiben sowohl die oben genannten Berufsgruppen als auch diejenigen, die bei Einführung der Regel über 50 Jahre alt sind. Nicht betroffen sind außerdem nebenberuflich tätige Selbstständige und Menschen mit einem Monatseinkommen von unter 400 Euro.

Uneingeschränkt soll die Vorsorgepflicht für alle gelten, die bei ihrer Einführung unter 30 sind. Über 30-Jährige müssen durch Lebens- und Rentenversicherungsverträge, oder Vermögen wie zum Beispiel Immobilien belegen, dass sie eine Basisabsicherung haben. Diese Absicherung soll oberhalb der staatlichen Grundsicherung im Alter liegen.

Diese Grundsicherung ist im Prinzip ein Hartz 4 für arme Rentner und beträgt zurzeit rund 700 Euro im Monat.

Reaktionen auf das Eckpunktepapier

Die CDU sieht in der geplanten Regelung einen großen sozialpolitischen Fortschritt. Der Koalitionspartner FDP hingegen blockierte die Pläne alle Selbstständige zum Beitritt in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen.

Die Gewerkschaft unterdessen kritisiert die Wahlmöglichkeit zwischen privater und gesetzlicher Altersvorsorge. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach befürchtet eine finanzielle Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sieht in dem Programm eine Fördermaßnahme für private Rentenversicherungen.

Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hält wenig von den Plänen des Arbeitsministeriums. Gut verdienende Selbstständige würden sich privat absichern, wohingegen Selbstständige mit geringem Gehalt und hohem Erwerbsminderungsrisiko in die gesetzliche Rentenversicherung gingen. Gegenüber dem "Spiegel" äußert Strengmann-Kuhn die Befürchtung, dass so eine Zweiklassengesellschaft entstünde, deren Kosten die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten zu tragen habe.

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