Kabinettstisch im Bundeskanzleramt: Die jetzt von den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Pläne zur Grundrente treffen beim Ifo-Institut auf heftige Kritik. | © imago images / Metodi Popow Foto: imago images / Metodi Popow

Altersvorsorge

Warum das Ifo-Institut die Grundrente ablehnt

„Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung. Das heute beschlossene Gesetz zur Grundrente sorge „dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können“.

Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 mit diesen drei Schwerpunkten eingeführt werden. Quelle: Bundesregierung

Dieser Ansicht widerspricht aber Joachim Ragnitz: „Die Einführung der Grundrente in ihrer jetzigen Form lässt sich eigentlich nur dadurch begründen, dass damit der Koalitionsfrieden gewahrt werden soll.“ Zum Beseitigen der Altersarmut hierzulande könne sie dagegen „konstruktionsbedingt nur einen geringen Beitrag leisten“.

„Es hätte bessere Lösungen gegeben“

Joachim Ragnitz, ifo Institut

„Die besonders bedürftigen Personen, nämlich jene mit weniger als 33 Beitragsjahren oder langen Zeiten an Arbeitslosigkeit, haben weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente“, so der Wirtschaftsforscher weiter. „Hier hätte es bessere Lösungen gegeben.“ Als Beispiel nennt er einen prozentualen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter.

Seine Kritik: Der jetzt abgesegnete Kompromiss führe dazu, dass der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Rentenbezug ausgehebelt werde. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung.“

„Zu Lasten der arbeitenden Menschen“

Sie werde stattdessen „mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“. Als ebenfalls nicht hilfreich bezeichnet der stellvertretende Leiter der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts die geplante Einkommensprüfung: „Die Einkommensgrenzen sind so großzügig bemessen, dass von der Grundrente Personen profitieren werden, die nicht als bedürftig einzuschätzen sind.“

 

Zu befürchten sei, dass die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen werde und damit auch die Kosten der Grundrente. „Da die Grundrente ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, belastet der Koalitionskompromiss gegenwärtige und künftige Steuerzahler.“ Mehr Geld für die Rentner gehe damit „überwiegend zu Lasten der arbeitenden Menschen.“

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