Peter Altmaier, Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland

Peter Altmaier, Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland

Altmaier: Nie wieder Atomkraft in Deutschland

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Vor einigen Tagen irritierte EU-Energiekommissar Günther Öttinger mit der Aussage, dass er sich trotz des beschlossenen Atomausstiegs neue Atomkraftwerke in Deutschland vorstellen könnte. Zudem betonte er, wie wichtig Atomkraft für Deutschland sei. Sein CDU-Parteikollege und Umweltminister Peter Altmaier sieht das nun aber ganz anders.

“Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Damit offenbart sich wieder einmal, wie uneinig sich die Koalition in vielen Punkten ist. In der aktuellen Regierung gibt es trotz beschlossener Energiewende noch immer Vertreter, die sich für Atomkraft stark machen.

Den angepeilten Termin 2030 für ein Atommüll-Endlager in Deutschland sieht Altmeier hingegen als realistisch an. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen", sagte er. "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."

Zudem ruft er alle Parteien dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Denn ein solches Gesetz müssten sowohl Regierung als auch Opposition tragen. Bisher schieben sich die Parteien aber nur den Schwarzen Peter gegenseitig zu, anstatt sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Dazu sagt er: „Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden."

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