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Kritik der Verbraucherzentralen Ampelkoalition soll bei privater Altersvorsorge nachbessern

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck (v.l.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck (v.l.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge für überfällig. Doch die Ampelkoalition äußere sich hierzu noch zu unkonkret. | Foto: Imago Images / Future Image

Die Richtung stimmt, bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Koalitionsvertrag der ersten Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen auf Bundesebene. Denn viele der darin aufgelisteten Pläne für die kommenden Jahre berücksichtigten die Interessen der Menschen hierzulande. Insgesamt fänden sich auf den 177 Seiten fast 100 verbraucherpolitische Vorhaben.

Klaus Müller, VZBV

„Das ist richtig so – denn ohne starke Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben“, kommentiert VZBV-Vorstand Klaus Müller. Allerdings müssten den Worten auch Taten folgen. „Ankündigungen und Prüfaufträge allein lösen keine Probleme.“ Wichtig und überfällig sei beispielsweise eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. „Dass es hier nur Prüfaufträge gibt, ist eine herbe Enttäuschung.“

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag nämlich: „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen.“ Müller kritisiert: „Damit bleiben Verbraucher im Unklaren, ob sie eine funktionierende private Altersvorsorge erwarten können.“

„Verbraucher erwarten zu Recht von der neuen Bundesregierung, dass sie Alltagsprobleme schnell angeht und konkrete Lösungen anbietet“, so Müller weiter. „Damit das Leben im Alter gesichert ist, müssen die Menschen ihr Geld sicher und rentabel anlegen können.“ Das geht nach Ansicht von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer „am besten in einem öffentlich organisierten Fonds und nicht in unrentablen Versicherungen.“

Neuer Anlauf für Reform der Riester-Rente

Dieser Hinweis zielt auf die von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD verschleppte Reform der Riester-Rente hin. Zu deren Zukunft heißt es im Koalitionsvertrag, man werde „die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen.“ Laufende Riester-Verträge genössen Bestandschutz.

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